Die Mehrheit, wie sie zur Zeit im Landtag besteht, ist nicht im Sinne der Landesverfassung.

Die Klage des SSW, der Grünen und der Linke bezog sich darauf, dass die Überhangsmandate der CDU nicht komplett ausgeglichen wurden und die Koalition der CDU und FDP daher eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, obwohl sie etwa 27 000 weniger Zweitstimmen als die Opposition erhalten hatten. Das Landesverfassungsgericht sieht damit die Wahlgleichheit untergraben und hat entschieden:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Mai 2011 eine mit der Landesverfassung übereinstimmende Rechtslage herbeizuführen.

Spätestens bis zum 30. September 2012 ist eine Neuwahl herbeizuführen.

UPDATE:

Laut taz will/soll Jost de Jager Nachfolger von Carstensen werden. Das geht meiner Meinung nach überhaupt nicht: Jemand soll Ministerpräsident werden, der noch vor kurzem aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen zu hören bekommen hat?

Alle Fotos bis hier sind von Herrn Dr. Herrmann. Vielen Dank!

Diese Fotos sind von Herrn Paysen. Vielen dank auch an ihn!

Laut Informationen von HL-1.tv erwägen 19,1% der befragten 110 Unternehmen und Betriebe  einen Abzug aus der Region, sollte die Universität geschlossen werden. Im Bereich der Medizin, Medizintechnik und Gesundheitswesen gibt es in Lübeck und Umland nach Zahlen der IHK mehr als 1000 Unternehmen mit insgesamt mehr als 23 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese erwirtschaften zusammen einen Umsatz von rund 4 Mrd. Euro pro Jahr. Fällt von diesen rund ein fünftel weg, wird die schon strukturschwache Region weiter geschwächt.

Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass die Schließung der Uni Lübeck politisch von der Landesregierung unter der Federführung von Minister de Jager gewollt ist und nicht mit Einsparungen gerechtfertigt werden kann. Wird der Medizinstudiengang eingespart, fallen damit erhebliche Steuereinnahmen weg, welche viel höher liegen als die gesparten Mittel an der Hochschule. Der langfristige Ärztemangel  ist dabei noch nicht einmal mit einbezogen, dieser kommt noch dazu.

Es bleibt daher bei der Forderung nach einem langfristigem Bekenntnis zum Medizinstandort Lübeck. Die Uni muss erhalten werden, im Interesse der Studenten, Dozenten und der ganzen Region.

Hier gehts zum Originaldokument: IHK-Umfrage

Besonders die erste Frage hat es mir angetan, in der er nicht darauf einging, ob die Risiken adäquat abgeschätzt worden sind oder ob zumindest der Versuch gemacht worden ist. Diesen hat es nicht einmal gegeben, da es laut Aussage des Ministers nicht möglich sei. Grade ein Ministerium sollte aber so etwas abschätzen können, hier fehlt es nur an politischem Willen, dies umzusetzen und sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen. Ohne eine solche Abschätzung ist eine Entscheidung von diesen Ausmaßen überhaupt nicht verantwortbar. Durch die fehlende Risikoanalyse sinkt das bereits jetzt schon erheblich beschädigte Vertrauen des Volkes in die Landesregierung weiter. Ohne Vertrauen der Bevölkerung sollte eine Regierung aus dem Amt scheiden und den Weg für Neuwahlen frei machen.

Macht euch am besten selbst ein Bild von ihm:

Vielen Dank an Peter und das Institut für Telematik sowie alle anderen Helfer mit den Videos!

Neben den Videos gibt es die Bilder hier.

Im Forum gibt es hier einen Thread um noch mehr schöne Slogans zu sammeln und zu diskutieren. Wer noch gute Ideen hat kann sie dort gerne reinschreiben, da wir sie morgen auf dem Sommerfest ab 17:00 Uhr auch noch umsetzten können werden.

Gegen 16:45 Uhr begannen die Vorlesungen im Tiergarten. Es war windig, aber zum Glück trocken. Unsere aufstellbaren Banner drohten mehrfach umzukippen, konnten aber auf Grund des beherzten Eingreifens von Frau Prof. Dr. Wollenberg immer wieder vor dem Umfallen gerettet werden. Die Vorlesungen waren auch für Studenten der TNF gut verständlich, auch wenn die Dozenten gerne nach medizinischen Fachbegriffen angelten. Die Übertragung ins wirkliche Leben bezogen auf die Situation der Uni war meist sehr eingängig, was mit Klatschen, Pfiffen und Hupen aus den WM-Tröten honoriert wurde. Die Stimmung war dabei durchaus gut, und die ersten Presse-Fotografen gesellten sich zu uns.

Nach den drei Vorlesungen stellte Susan ihren Demo-Song vor:

Wir fordern Rücktritt, wir wollen, dass die Uni lebt,
Wir fordern Rücktritt, wir wollen, dass de Jager geht,
Wir kämpfen kämpfen kämpfen für die Bildung, für das Land,
Wir kämpfen kämpfen kämpfen, noch liegts auch in unserer Hand

Wir fordern Rücktritt, wir wollen, dass die Uni lebt…

Es wurde sogleich eine „Live and Unplugged“-Version des Ohrwurms unter interessierten Blicken vorbeigehender Passanten aufgenommen, der noch veröffentlicht werden wird. Es ist schon spät

Im Anschluss ging es auf die Demo. Wir lagen gut in der Zeit, rund eine Stunde vor der eigentlich angemeldeten Demo. Daher mussten wir noch etwas warten, bis die Polizei uns eskortieren konnte, aber schließlich ging es vom Sony-Center aus los in Richtung der Landesvertretung von Schleswig-Holstein. Mit unseren lauten und deutlichen Parolen und unserem frisch gelernten Demo-Song liefen wir über den Potsdamer Platz und durch die Ebertstraße in Richtung unseres Zieles. Dort angekommen mussten wir uns, ganz entgegen unserer Gewohnheit, der Bannmeile wegen, ganz ruhig verhalten. Doch trotz dieser Einschränkung unserer Lautstärke konnten wir unsere Meinung gut demonstrieren: Wenn wir schon nicht laut singen durften, dann wurde halt unser Demo-Song gepfiffen!

Da wir rund 400 Leute waren, haben wir drinnen anscheinend etwas Eindruck gemacht. Nachdem Prof. Dr. Lehnert zu uns gesprochen hatte, kam auch überraschend Peter Harry Carstensen samt Jost de Jager aus dem Gebäude. Er präsentierte uns sogleich einen Graphen, der die Pro-Kopf-Verschuldung Schleswig-Holsteins zeigte. Dieser wies steil nach oben, daher sein Appell: „Es muss gespart werden.” Egal wie. Seiner Meinung nach sei es nach wie vor eine gute Idee, an der Bildung zu sparen. Es müsse nun mal gespart werden. Also die selbe Leier wie immer.

Auf unsere Zwischenfragen ging er leider nur insofern ein, als dass er gerne mit einer Gegenfrage antwortete und anschließend über ein anderes Thema monologisierte. Ein echter Dialog kam leider überhaupt nicht zustande, auch nachdem de Jager gesprochen hatte. Kritische Fragen waren gar nicht erst erlaubt, oder wurden ignoriert. Als wir unsere Argumente vorbringen wollten, verzogen sich beide eilig zurück in den Schutz des Gebäudes. Wir haben sie mit unserem Demo-Song zwar nicht zum Rücktritt aus der Politik gebracht, dafür aber bei ihrem Rücktritt in das Gebäude lautstark begleitet. Anscheinend hatten sie Angst vor unseren Argumenten bekommen.

Nachdem Peter Harry Carstensen und Joost de Jager uns vorzeitig wieder verließen, sprach Prof. Dr. Prestin zusammen mit Herrn Prof. Dr. Hilgenfeld zu uns. Sie berichteten in aller Kürze von den harten Verhandlungen mit der Landesregierung und deren leeren Phrasen. Plötzlich fuhr Herr Prof. Dr. Dominiak vor und trat vor die Studierendenschaft. Er sprach einige anerkennende Worte: Stolz sei er, auf uns, unseren Kampf für die Universität und unsere Solidarität untereinander.
Für dieses Lob an dieser Stelle vielen Dank!

Der Trubel legte sich langsam und wir machten wir uns auf zu den Bussen. Wir zogen an der amerikanischen Botschaft vorbei, deren Sicherheitspersonal leicht hektisch wirkte, hielten am Brandenburger Tor für ein (oder zwei) eindrucksvolle Fotos. Kurz vor der Abfahrt erreichte uns die Nachricht, dass es auch an der FH am 16. Juni eine Vollversammlung geben wird – was von uns mit Jubel aufgenommen wurde. Diese Zeilen schreibe ich im Bus auf der Autobahn, während wir alle mehr oder minder müde darauf warten, endlich zu Hause anzukommen. Laut unserem Busfahrer werden wir wohl erst gegen 01:00 Uhr, hoffentlich s.t., Lübeck erreichen.

Obgleich wir wohl alle sehr erschöpft sind, wird wohl jeder von uns derselben Meinung sein. Dieser Tag hat sich gelohnt, wir haben viel erreicht und dafür gesorgt, dass unsere Situation und unser Kampf über die Grenzen Lübecks hinaus überregional wahrgenommen werden. Herzlichen Dank an alle, die an diesem erfolgreichen Tag mitgewirkt haben!

Dafür vielen Dank!

Doch lest selbst:

[...] Wir sprechen uns strikt gegen die von der Landesregierung Schleswig-Holstein vorgesehenen Kürzungen an der Universität Lübeck aus.

Den Studiengang Medizin zu streichen halten wir Bildungspolitisch für eine fatale Fehlentscheidung. Eine gute Bildung ist die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft und darf aus diesem Grund unter keinen Umständen zum Spielball finanziell-politischen Kalküls werden.[...]