von Hannelore Peters

BürgerZorn und KünstlerStimme. Unter diesem Titel startet am 17. Juni im Schuppen 6 eine Wanderausstellung anlässlich des Jahrestages der Demonstration gegen die Schließung der Medizinischen Fakultät der Universität zu Lübeck.

Die Lübecker Künstlerinnen Hildegund Peters, Barbara Engel und Ruth Bleakley-Thiessen haben die Stimmungen und den Zorn der Lübecker Bürger während der Protest- und Kampfphase aufgegriffen und sich spielerisch mit Bildung, Politikern und Menschen in Schleswig-Holstein auseinandergesetzt. Die Kunstwerke sollen zu Gunsten des Studienfonds der Universität zu Lübeck im Rahmen der Ausstellung verkauft werden.

Die Vernissage findet am 17. Juni um 17 Uhr im Schuppen 6 (An der Untertrave 1a) statt. Nach der Begrüßung durch die Organisatorin Dr. Hannelore Peters wird Georg Engelbart, der als Vorsitzender den Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität als Schirmherrn vertritt, einige Worte sprechen. Es folgen Grußworte des Bürgermeisters Bernd Saxe, des Schriftstellers Wolfram Eike, des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der IHK Lars Schöning, der Wissenschaftsmanagerin Dr. Iris Klaßen und des Kanzlers der Universität Dr. Oliver Grundei. Anschließend werden die ausstellenden Künstlerinnen Hildegund Peters, Barbara Engel und Ruth Bleakley-Thiessen ihre Werke präsentieren.
Musikalisch untermalt wird die Veranstaltung von Studenten und Dozenten der Musikhochschule Lübeck. Bernd von Hulle (Arrangement), Armine Nersisyan (Gesang), Woojung Choi und Prof. Maria Egelhof (Violinen) werden Lieder aus der deutschen Studentenbewegung darbieten.

Zu sehen ist die Wanderausstellung am Freitag, den 17. Juni, von 12 bis 21 Uhr im Schuppen 6, am 18. und 19. Juni von 12 bis 18 Uhr im Innovationszentrum Lübeck (Breite Straße 6-8) und am 2. und 3. Juli von 10 bis 18 Uhr im Alten Kesselhaus auf dem Campus der Universität zu Lübeck (Ratzeburger Allee 160, Haus 34).

Der Erlös der Ausstellung wird im Rahmen der Finissage am 3. Juli um 17 Uhr im Alten Kesselhaus an Dr. Sabine Vogt, Geschäftsführerin des Studienfonds der Universität, übergeben. Ebenfalls anwesend sein werden Linda Krause, die während der Lübeck-Kämpft-Phase Vorsitzende des Studierendenausschusses war und Dr. Rosemarie Pulz, Vorstandsmitglied der Freunde und Förderer der Universität.

Um all das auch für die Generationen nach uns festzuhalten, wurde nun ein Buch geschrieben. Julia Offe, Biologin und Wissenschaftsjournalistin, die im vergangenen Jahr für das Laborjournal über uns berichtete, hat sich daran gesetzt, die nahe Vergangenheit aufzuarbeiten: Sie hat mit Vertretern von Universität und Wirtschaft gesprochen, mit Studenten, Professoren und Arbeitgebern. Sie hat Presseberichte gewälzt, Fotoalben durchforstet und immer wieder nachgefragt. Was dabei heraus kam ist ein Werk, das die Emotionen des vergangenen Jahres wieder hoch kommen lässt. Die Wut auf die Regierung, die Gänsehaut bei der Demo. Gleichzeitig liefert sie Fakten und Zusammenhänge.

Dieses Buch erscheint pünktlich zum Jahrestag der größten Demo der Landesgeschichte in Kiel. Ab dem 16. Juni ist es im Handel erhältlich. Am Abend zuvor wird es in der Universitätskirche St. Petri vorgestellt werden. Die Buchpremiere findet im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Reihe “ZEIT Campus-Dialog” des Zeitverlages, mit dem Titel “Vorbild Lübeck?!” statt. Hier soll über Konsequenzen und Lehren des vergangenen Jahres diskutiert werden. Vertreten sind dabei sowohl die Studenten als auch die Regierung, moderiert von einem Vertreter der ZEIT.

Mittwoch, 15. Juni 2011, St. Petri

Buchpremiere um 17.30 Uhr

Podiumsdiskussion um 18 Uhr

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Nähere Infos: www.eine-stadt-sieht-gelb.de und www.zeit.de/veranstaltungen

Gestern jedoch war ein gewisses Spannungspotential in der Luft. Der ursprünglich angekündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der die Grußworte der Landesregierung überbringen sollte, musste zwar kurzfristig absagen, an seiner Statt gab sich aber der uns nur zu gut bekannte Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Jost de Jager, die Ehre. Und so verwunderte es wohl niemanden, dass nur die Hälfte des Auditoriums Anzug trug, die andere Hälfte war traditionell gekleidet: In Gelb.

Die Einleitung gaben die Salt Peanuts, die Bigband der Lübecker Hochschulen, mit “Big Spender” was den Präsidenten Prof. Peter Dominiak als Überleitung nutzte und damit seine Begrüßungsrede begann. Während man anfänglich noch hoffen konnte, die Bezeichnung “Big Spender” für Jost de Jager sei Ironie, ergab sich aus Dominiaks Rede schnell: Die Unileitung versucht jegliche Konfrontation zu vermeiden und ist wieder auf Du und Du mit der Regierung. Im Folgenden das übliche Prozedere. Der Begrüßung der Ehrengäste und Anwesenden folgte ein Rückblick über das vergangene Jahr, über Höhen und Tiefen. Gelobt wurde das Geomar-Institut in Kiel, das die Einsparung des Geldes für unsere Rettung erst ermöglichte. Gelobt wurde auch die Landesregierung und die Stadt für die gute Zusammenarbeit, insbesondere auch, was die Verleihung des Titels “Stadt der Wissenschaft” angeht. Er betonte noch einmal das Engagement der Studenten, hob auch hervor, dass damit viele Erstsemester an die Uni geholt werden konnten, bedauerte jedoch auch, dass gleichzeitig bei den Wissenschaftlern habe eingebüst werden müssen. Alles in allem wenig Neues, aber dem Anlass gut angepasst.

Der zweite Redner war der, auf den alle warteten. Er war auch der Grund, weswegen bereits am Vortag Polizeihunde auf dem Campus gesichtet wurden und bereits eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung alle Eingänge des Hörsaalgebäudes mit Zivilpolizei besetzt waren. All diese Maßnahmen seien nicht gegen die Aktionen der Lübecker Studenten, so ein Polizist. Vielmehr sei das der Schutzumfang, der derzeit jedem Politiker ab einer gewissen Ranghöhe zustünde. Der Weg des Ministers zum Rednerpult wurde von eisiger Stille begleitet. Die einzige Bewegung im Saal war die der Studenten, die einen stillen Protest vorbereitet hatten. Kurz zuckten die Zivilpolizisten, bereit, jeden Aufstand zu unterbinden. Doch dann ließen sie die Studenten gewähren. Wie Mahnmale standen vier Studenten mit zwei Bannern neben dem Politiker. Zu seiner Rechten: “Schlüsselqualifikation Beratungsresistenz, Ihre Landesregierung”. Zu seiner Linken war ein Diagramm, das Niveau aufgetragen gegen die Zeit und Griechenland zum Vergleich: Während Griechenland – das im vergangenen Jahr allzu oft als Referenz für die finanzielle Lage des Landes herhalten musste – auf einem konstanten Niveau blieb, fiel Schleswig-Holstein konstant ab – so weit sogar, dass am unteren Ende des Banners einige Blätter angeheftet werden mussten, um die Kurve komplett abzubilden. Auch von der Empore wurden zwei Banner im traditionellen gelb herab gelassen. “Lübeck kämpft für seine Uni” war zu lesen und daneben: “mit Kiel und Flensburg”. Gleichzeitig begannen vier Studenten, Flyer in die Reihen des Auditoriums zu reichen, mit dem Aufdruck des alten Logos und einem Überdruck, sodass “Ich kämpfe für mehr Bildung” zu lesen war.

Die Proteste, sie waren nicht nur, um das letzte Jahr anzumahnen. Viel mehr sollten sie der Landesregierung zeigen: “Wir haben so lange ein Auge auf euch, bis ihr kapiert, was Bildung wert ist.” Denn während Lübeck nun endgültig gerettet scheint und sich alle Beteiligten wieder lieb haben, geht das Einsparprogramm in Flensburg erst so richtig los. Dort soll an den Wirtschaftswissenschaften gespart, die Fakultät geschlossen und Studienplätze abgebaut werden, wo doch eigentlich Plätze 1200 zusätzliche Studenten geschaffen werden sollten, die den Doppeljahrgängen und der Abschaffung der Wehrpflicht geschuldet sind. Doch dafür will die Landesregierung offensichtlich nach wie vor kein Geld in die Hand nehmen und sieht in der Bildung nach wie vor Einsparpotential.

Minister de Jager verhaspelte sich kurz zu Beginn seiner Rede. Doch dann fing er sich und spulte das Standard-Politiker-Repertoire herunter: Eine Ehre hier zu sein, die besten Wünsche der Regierung, tolle Zusammenarbeit, engagierte Stadt mit Durchhaltevermögen. Auch auf das studentische Engagement ging er ein, denn “das hat dazu geführt, dass Frau Krause heute eine Ehrennadel bekommt. Und das gönne ich Ihnen, Frau Krause.” Für wie bare Münze man das nehmen mag… es bleibt fraglich.

Abwechslungsreicher war da schon die Rede von Bernd Saxe, dem Bürgermeister. Er, der es bereits vor Beginn der Veranstaltung vermied, auf einem Foto mit de Jager abgelichtet zu sein, stieß nicht in das gleiche Horn wie seine Vorredner. Zwar zeigte auch er sich erfreut darüber, dass seine Stadt im kommenden Jahr der Wissenschaft gewidmet ist. Doch schien er eine der letzten Verbliebenen neben den Studenten, die sich an die Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern konnten: “Es ist bereits das achte oder neunte Mal, dass ich hier sprechen darf. Aber es ist das erste Mal, dass ich hier spreche, ohne dass akute Not besteht”, begann er seine Rede. Er lobte die Studenten dafür, dass sie auch jetzt noch Position beziehen und hofft, dass nun auch alle gemeinsam nach vorne blicken können.

Ein neuer Einschub durch die Bigband – “I let a Songo out of my heart” – und die Veranstaltung konnte von den Grußworten zu den Ehrungen übergehen. Zunächst wurde Dr. Winfried Stöcker für den Aufbau der Firma Euroimmun und die enge Zusammenarbeit mit der Universität ausgezeichnet. Stöcker darf künftig den Titel “Honorarprofessor” für das Fach Labormedizin tragen.

Die zweite Ehrung ging an Linda Krause, die als AStA-Vorsitzende während “Lübeck kämpft” die Auszeichnung mit der Ehrennadel der Universität stellvertretend für die gesamte Studierendenschaft entgegen nahm. “Vor Stuttgart 21 war Lübeck kämpft”, beginnt Prof. Dominiak die Laudatio und erntet dafür großen Applaus. Der Kampf der Studenten sei lautstark, bunt, phantasievoll und kreativ gewesen und keiner Diskussion sei aus dem Weg gegangen worden, lobte er das Engagement. Dann bat er Linda auf die Bühne und steckte ihr die Nadel an. Sie wiederum ließ sich die Chance nicht nehmen, auch ans Mikrophon zu treten. In einer kurzen aber flammenden Rede lobte auch sie die Studenten, ließ Erinnerungen an das letzte Jahr wieder wach werden und verwieß noch einmal auf die Problematik, die sich jetzt in Flensburg stellt. Dabei beendete Linda ihre Rede mit Hoffnung auf eine bessere Zukunft: “Deswegen fordere ich Sie alle auf: Habt Ideen! Habt Ideen für unser Land! Habt Ideen für eine gute Zukunft!”

Ein Schlusswort, wie man es nicht besser hätte treffen können. Noch einmal bevölkerte die Bigband die Bühne, dann gab es die lang ersehnten Häppchen und das ein oder andere Gespräch von gelb Gekleideten und Anzugträgern.

8 Wochen trug Lübeck gelb. Die Plakate und Aufkleber „Lübeck kämpft für seine Uni“ prägten das Stadtbild. Mindestens ebenso präsent waren Studierende und Lübecker jeden Alters auf Demos, bei Exilvorlesungen unter freiem Himmel, in Internetforen. Dann war es soweit: Am 8. Juli 2010 teilte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit, dass die Landesregierung darauf verzichtet, die Medizinische Fakultät der Universtität zu Lübeck zu schließen und den Studiengang Humanmedizin einzustellen.

Jetzt hat die Universität zu Lübeck für alle Interessierten und Beteiligten eine Chronik herausgegeben.

Hier könnt ihr euch „Die Chronik“ ansehen oder herunterladen.

Zudem liegt sie in gedruckter Form beim AStA (Haus 24) und im Präsdium (Haus 2) aus.

Georg Engelbart und Dr. Stefan Braun auf der Verleihung des Politik Award 2010. Foto: Marco Urban, Stephan Baumann

Nach dem Sonderpreis des Marketing-Clubs Lübeck wurde die Aktion „Lübeck kämpft für seine Uni“ nun mit einer noch renommierteren Auszeichnung bedacht: Dem Politik Award der Zeitschrift politik&kommunikation. In der Kategorie „Kampagnen von öffentlichen Institutionen“ konnten wir uns überraschend gegen andere hochkarätige Nominierungen durchsetzen, die fast alle von professionellen Agenturen umgesetzt worden waren. In Anwesenheit vieler Spitzenpolitiker wurde der Preis durch den p&k Chefredakteur Sebastian Lange überreicht.

„Diese bundespolitisch bedeutsame Würdigung ist in tolles Zeichen an alle engagierten MitarbeiterInnen, BürgerInnen und Studierende, dass unser Kampf auch in Berliner Politikzirkeln wahrgenommen wurde und einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat.“, sagte Georg Engelbart, Vorsitzender des AStA der Uni Lübeck, „Gerade unsere Website stellte von Anfang an das entscheidende integrative Element dar. So konnten sich möglichst viele Menschen beteiligen und die Bewegung derart in die Breite wachsen.“
Dr. Stefan Braun, Leiter Marketing/Public Affairs der Uni Lübeck ergänzte: „Es war wichtig, dass die Universität geeint aufgetreten ist und Partikularinteressen nicht anzutreffen waren.“

Gerade im Hinblick auf kommende hochschulpolitische Herausforderungen wird Lübeck mit dem Preis der Rücken gestärkt. Ein Blick in die Konzepte der Landesregierung zeigt, dass diese den strukturellen Vorstellungen der Universität zu Lübeck nach wie vor in vielen Bereichen sehr kritisch gegenüber steht. Entscheidend wird hierbei auch der Bericht des Wissenschaftsrates sein. Dieser hatte unlängst die Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein begutachtet.

[Update:] Die Universität hat zu dem Award eine Pressemitteilung herausgegeben.

Nun sind auch in diesem Jahr die wesentlichen Organisatoren der Aktion „Lübeck kämpft“ mit dem Preis für studentisches Engagment ausgezeichnet worden, jedoch waren die helfenden Hände so zahlreich, dass es schwer fiel, einzelne von einer Auszeichnung auszuschließen. In den etwas mehr als 8 Wochen mit vielen Aktionen, kreativem Protest und den zwei großen Demonstrationen standen stets Studenten im AStA parat. Es ließ sich kaum eine konkrete Führung ausmachen, stand eine Aufgabe an, wurden Arbeitsgruppen gebildet, an denen sich viele beteiligten. Daher ist die Auszeichnung an folgende insgesamt 41 Studenten im Rahmen der Erstsemesterbegrüßung am 11. Oktober 2010 um 10 Uhr in St. Petri vergeben worden:

• Benedikt Bauer
• Julien Beck
• Ronny Bergmann
• Christoph Blochwitz
• Dennis Boldt
• Martin Bruhns
• Michael Drefahl
• Georg Engelbart
• Niklas Finck
• Pascal Geerdsen
• Ivo Heinecke
• Susanne Himmelsbach
• Julia Hoppmann
• Eva Jehle
• Felicitas Kählitz
• Ulrike Kalapis
• Sylvia Kiencke
• Linda Krause
• Christoph Leschczyk
• Jens Lengeling
• Hans Lienshöft
• Johannes Lotz
• Florian Markowsky
• Susan Mielke
• Tjorven Mintzlaff
• Mirja Müller
• Julius Naujoks
• Tobias Neumann
• Albert Piek
• Teresa Pliet
• Lukas Ruge
• Matthias Salzenberg
• Matthias Schiffer
• Kris Erik Schwerdt
• Thiemo Sprink
• Inga Stolz
• Helge Sudkamp
• Nils Uflacker
• Justus Ullrich
• Christoph Zabel
• Georg Zeplin

Und obwohl diese Menge an Preisträgern schon sehr groß ist, bleiben Viele ungenannt, die mit eigenen Ideen und sehr viel Einsatz bei den Aktionen geholfen haben. Wir möchten uns an dieser Stelle also auch bei allen bedanken, die Ideen beigesteuert, Eigenes umgesetzt haben oder stets als Helfer zur Verfügung standen.

Die Mehrheit, wie sie zur Zeit im Landtag besteht, ist nicht im Sinne der Landesverfassung.

Die Klage des SSW, der Grünen und der Linke bezog sich darauf, dass die Überhangsmandate der CDU nicht komplett ausgeglichen wurden und die Koalition der CDU und FDP daher eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, obwohl sie etwa 27 000 weniger Zweitstimmen als die Opposition erhalten hatten. Das Landesverfassungsgericht sieht damit die Wahlgleichheit untergraben und hat entschieden:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Mai 2011 eine mit der Landesverfassung übereinstimmende Rechtslage herbeizuführen.

Spätestens bis zum 30. September 2012 ist eine Neuwahl herbeizuführen.

UPDATE:

Laut taz will/soll Jost de Jager Nachfolger von Carstensen werden. Das geht meiner Meinung nach überhaupt nicht: Jemand soll Ministerpräsident werden, der noch vor kurzem aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen zu hören bekommen hat?

Wir rufen dazu auf, Frau Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen eine eMail mit dem betreffenden Plakat zuzusenden.

cordelia.andressen@wimi.landsh.de

Nachtrag: Das Ministerium twittert nun, es habe keine derartige Anweisung gegeben. Wir glauben unseren Quellen und führen die Aktion fort, weisen aber auf den Tweet hin, der lautet:

Klarstellung: Anders als auf “Lübeck kämpft” zu lesen, gibt es keine Anweisung der Staatssekretärin, Protest-Plakate an Uni HL zu beseitigen

Eine ausführlichere Klarstellung des Pressesprecher des Ministeriums findet sich auch in den Kommentaren zu diesem Artikel.

Nachtrag: Als “Ein Gebot der Fairness” sehe ich es (als Verfasser dieses Artikels) an, den Menschen, der zu dieser Aktion als erster aufrief zu benennen:

Thomas Schalies – zu finden unter Schalies bloggt hat schon einige Tage vor Bekanntmachung auf dieser Seite zu selbiger Aktion aufgerufen.

Ich empfand die Idee als vielversprechend und verfasste kurzerhand einen Eintrag. Fairerweise muss klargestellt werden, dass Thomas Schalies Urheber der Idee ist.

Ich danke für den Hinweis und grüße Herrn Schalies – hoffentlich wurde nicht zu viel Eitelkeit verletzt bzw. die Fairness zu lang strapaziert.

Denn neben den „klassischen“ Formen der politischen Versammlung, von denen wir ja reichlich Gebrauch gemacht haben, gab es hin und wieder auch andere Aktionsformen im Rahmen des zivilen Ungehorsams.

So auch nach dem Sternmarsch zum Markt, am 01. Juli. Schon im Vorfeld gab es zahlreiche Studenten, Mitarbeiter und Professoren, die den arroganten und unverantwortlichen Kürzungsplänen der Landesregierung auch physisch ihren Widerstand entgegen setzen wollten. Besonders vor dem Hintergrund, dass Jost de Jager eine Woche zuvor, nach der Personalversammlung und dem Gespräch mit den Studierenden, einfach so davon brausen konnte, ohne durch unser Protest-Spalier fahren zu müssen. Dies sollte nach der Diskussion in St. Petri nicht einfach möglich sein.

Es reifte also der Plan, sich bereits vor dem Ende der Veranstaltung zu friedlichen Sitzblockaden an den möglichen Ausfallstraßen zusammen zu finden. Nach dem Prinzip „Drei Leute, drei Ecken“, wurden Blockadepunkte festgelegt und Menschen zusammen getrommelt. Auch an Radios war gedacht, schließlich wollte man sich nebenbei noch gehörig über die hilflosen Ausflüchte einer Cordula Andresen und die Unverfrorenheit eines Wolfgang Kubicki ärgern.

Vor Ort gestaltete sich die Sache dann etwas schwieriger: Die potentiellen Blockierer namens mit der Pünktlichkeit nicht so genau und die Polizei hatte eine Menge Kräfte zusammen gezogen. Durch konsequentes Täuschen und Tarnen gelang es dann aber doch einer Gruppe von ca. 30 Personen sich auf dem Kopfsteinpflaster der „Kleine Kiesau“, direkt hinter der Kirche, niederzulassen. Der harte Kern wurde dabei von zahlreichen Mikrobiologen gebildet, so dass man das Gefühl bekam, Blockade-Erfahrung wäre ein entscheidendes Einstellungskriterium am entsprechenden Institut. Es galt der Leitsatz, bei Schädlingen führt nur die richtige Strategie zur suffizienten Therapie. Da sich die „Erreger“ aus der Regierung nicht ausreichend sensibel für die bisherigen Mittel zeigten, sattelte man nun also auf breiter angelegte Antibiotika um, auf das auch die bisher Resistenten endlich den Rückzug antreten.

Mit der Gemütlichkeit war es allerdings sehr schnell vorbei. Die auch anwesende Ost-Holsteiner Bereitschaftspolizei begann umgehend und mit den Worten, die Uni sei ja eh gerettet, was man denn noch wolle, die Räumung. Dabei ging es teilweise äußerst brutal zu, Menschen wurden einfach auf andere geworfen, die sich bereits hinter der Absperrung befanden. Köpfe wurden nach hinten gedrückt, Arme verdreht.

Trotzdem ging von Seite der Blockadeteilnehmer keinerlei Gewalt aus. Stattdessen ordnete man sich hinter der Absperrung neu, zückten die Trillerpfeifen und Vuvuzelas und machte den Politikern die Abfahrt zur Hölle.

Erfreulicher Weise befanden sich im Verlauf der Strecke weitere Blockaden, so dass die „Gäste“ in ihren dunklen Limousinen noch einige Vollbremsungen und Schrecksekunden erdulden mussten. Teilweise rannten die eben geräumten Menschen einfach wieder am Auto vorbei und setzten sich erneut davor. Die Polizei war deutlich überfordert, schaffte es aber irgendwann doch, die Wagen soweit abzuschirmen, dass sie sich davon machen konnten. Uns soll’s nur recht sein, schließlich wollen wir die beiden ja nicht ernsthaft auf Dauer in Lübeck erdulden müssen.