Lübeck kämpft für seine Uni » Spontandemo

Studentenaufmarsch vor dem Scandic Hotel

Sylvia — Fri, 28 May 2010 01:56:49 +0000

Während Dr. Wolfgang Kubicki noch nichts ahnend mit seinem Vortrag auf der Versammlung des Verbandes der Selbständigen und Freiberufler e.V. beschäftigt war, sammelten sich am 27. Mai 2010, um kurz vor zwanzig Uhr, die ersten Studenten vor dem Scandic Hotel am Gustav-Radbruch-Platz in Lübeck. Am Vortag war bereits bei der öffentlichen Sitzung des Senats der Universität zu Lübeck aus dem Zuschauerraum angemerkt worden, dass Kubicki in Lübeck sein würde. Dies bot den Studierenden die Möglichkeit ein erstes direktes Zeichen zu setzen. Man rief also noch mitten in der Nacht zum 27. Mai über den Studentenverteiler der Uni dazu auf, Kubicki zu zeigen, welche Meinung die Studierendenschaft von den Plänen der Landesregierung für die Universität zu Lübeck hat.

Entgegen der Erwartung der Initiatoren, diese spontane Protestaktion würde eher klein ausfallen, fanden immer mehr Studenten und Unimitarbeiter zum Scandic. Bereits kurz nach zwanzig Uhr war der Mob vor dem Hotel auf fünfhundert Mann angewachsen. Parolen wie „Bei den Banken seid ihr fix, für die Uni tut ihr nix!“, „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Uni klaut!“ und „Kämpfen Lübeck, kämpfen!“ heizten die Stimmung der Menge auf und nachdem Kubicki nach einer Stunde immer noch nicht vor die Menge trat, um sich ihren Fragen zu stellen, auch „Wir woll’n Kubicki sehn“.

Zunehmend kamen auch Vertreter der Presse dazu. Was mit Fotographen begann und auch den NDR zunächst mit Mirko anlockte, führte letztendlich zu einem kleinen Kamerateam. Die Proteste blieben während der gesamten Aktion friedlich, so dass die Polizei am Ende keinen Anstoß nahm, als spontanen entschlossen wurde, die Demonstration quer durch die Stadt fortzusetzen.

Aber zunächst stellte sich Kubicki doch noch den Studenten, die standhaft vor dem Hotel verweilten und Parole um Parole grölten. Ein lauter Aufschrei des Missfallens ging durch die Menge bevor Kubicki zu Wort kommen konnte. Man hoffte auf Eingeständnisse, doch klang alles was der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte nur wieder wie abgedroschene Phrasen. Jedem, der vor diesem Hotel stand war klar, dass das Land sparen muss und dass unbequeme Einsparungen nötig sein werden. Auf Unverständnis trifft jedoch nach wie vor die Tatsache, dass es Spitzenbildung treffen soll und viel mehr noch, die drastischen Folgen, die damit verbunden sind, da mit dem Sterben der Medizin in Lübeck auch die Uni stirbt und das Land sich mit diesem Schritt selbst eines profitablen, wachsenden Wirtschaftsstandorts beraubt. Nachdem Kubicki gegen Ende des Wortgefechts mit den Studenten eindeutig die Argumente ausgingen, vertröstete er diese auf einen weiteren Besuch in Lübeck in den kommenden Wochen, war aber durchaus bereit sich einem erneuten Gespräch mit den Studenten zu widmen. So drückte Kubicki dem StuPa-Vorsitzenden Niklas Finck noch schnell seine Visitenkarte in die Hand, bevor er den Dialog zwischen sich und dem Mob für beendet erklärte, blieb aber noch tapfer für Fragen von Einzelnen.

Die Menge nahm das freundliche Angebot der Polizei an, auf dem Weg begleitet zu werden und wurde fortan von je einem Wagen am Anfang und Ende des Protestzuges vor Verkehr gesichert. Gemeinsam mit immer mehr Passanten zog der nun schon fast siebenhundert Mann starke Zug Richtung Altstadt. Erneut hörte man die Studenten laut rufen „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Uni klaut!“ und fordern „Runter von der Liste!“. Das Burgtor wurde durchquert, entlang der Großen Burgstraße, über den Koberg, die Breite Straße hinauf zum Marktplatz, auf dem sich die Menge sammelte. Wiederum ergriffen Finck und Vertreter des AStA das Wort an die Studenten. Man sei zunächst einmal froh, dass so viele sich auf die Schnelle für die Protestaktion begeistern konnten, dürfe diesen Kurs nicht aufgeben, glaube an noch sehr viel mehr Kraft der Studierenden, sich gegen die Pläne des Landes stark zu machen, und müsse jetzt die nächsten Schritte planen.

Zu aller Überraschung gesellte sich nun auch der Bürgermeister Bernd Saxe zu der Menge, um ebenfalls das Wort an sie zu richten. Die Bürgerschaft stehe GESCHLOSSEN hinter seiner Uni und werde dies auch der Landesregierung in einer außergewöhnlichen Sitzung der Bürgerschaft in Kiel im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, mitteilen. Eins wurde an diesem Abend mehr als deutlich: Lübeck wird sich nicht kampflos dieser unverschämt dreisten Sparpläne des Landes ergeben, sondern hält zusammen und fährt die Geschütze aus. Liebe Landesregierung, zieht euch warm an, denn Lübeck kommt nach Kiel und Lübeck kämpft für seine Uni!

Erst der Anfang

Lukas Ruge — Thu, 27 May 2010 23:10:39 +0000

Wolfgang Kubicki hat die Ruhe weg. Wenn man Fraktionsforsitzender der FDP im Landtag Schlswig-Holsteins und Anwalt ist, lernt man das wahrscheinlich. Klienten und Fraktionsmitglieder sind sicher manchmal schwieriger als 700 wütende Studenten, insbesondere FDP-Fraktionsmitglieder. Und so steht er ganz ruhig da und lässt sich auspfeifen, das kostet ihn ja auch gar nichts außer Zeit und nachher kann er allen erzählen: “Ich habe mich den Fragen gestellt.” – “Ich bin bis zum bitteren Ende geblieben.” und die Medien schreiben davon, wie mutig er ist, dass er sich allen Fragen gestellt hat und bis zum Ende blieb. Sie schreiben nicht, dass Wolfgang Kubicki nichts Intelligentes von sich gegeben hat.

Dass er wohl nicht viel über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für den Mittelstand reden würde, war ihm sicher klar, als er nach Lübeck gefahren ist, spätestens als er sah, dass die meisten Zuhörer im kleinen Konferenzraum “Stockholm 3″ Studenten waren.

Ein Profi nimmt sowas gelassen, holt die eingeübten Phrasen hervor und drischt sie für eine Stunde. Dass er nicht beantworten konnte, wie er die verzahnten Strukturen zwischen technischer und medizinischer Fakultät auflösen will. Auch wenn er nicht erklären konnte, warum man eine der besten medizinischen Fakultäten schließen will. Auch wenn er keine Ahnung hatte, wie viel es die Kommune oder auch das Land kosten würde. Obgleich er denkbar uninformiert war über die Verteilung von Exzellenzclustern, nicht wusste, wie viele Studenten an dieser Universität welches Fach studieren oder wie die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule aussieht, ließ sich Kubicki nicht aus der Ruhe bringen.

“Wir haben diese finanzielle Situation ja nicht verursacht” stöhnt er geschickt eingeübt unter der finanziellen Last und erhebt pathetisch seinen Finger, wenn er mahnt: “Wir können das Land ja nicht in den Ruin führen”. Dass die Schließung der Uni zumindest für die Region der Ruin ist, weiß er nicht, das spielt in seiner Logik auch gar keine Rolle.

Immer wieder betont er, es handle sich um eine Liste von Vorschlägen. Alles könne bis Dezember, denn da trifft der Landtag seine Entscheidung, diskutiert werden. Wenn denn wirklich das Fraunhofer ginge, wenn die Medizin verschwände, wenn der Schaden für die Region wirklich so schlimm wäre, wenn das wirklich das Ende der Uni wäre. Kubicki bleibt im Konjunktiv. Die Bereitschaft zur Diskussion, die dies suggeriert ist sicherlich nicht ernst gemeint.

Mit der Demo danach setzten wir Studenten ein gut hörbares Zeichen, das dritte in dieser Woche nach 1500 Demonstranten am Dienstag für das UKSH und den Bildungsstandort Lübeck, nach einer überfüllten Senatssitzung mit weit über 600 Teilnehmern marschierten nun 700 Studenten und Mitarbeiter der Universität unterstützt durch die FH und viele Lübecker spontan, erst am selben Tag mobilisiert, durch Lübeck. Sie sind hier, sie sind laut. Die Demonstration bleibt absolut friedlich, die Teilnehmer informieren die Lübecker mit Flyern.

Das Beste daran ist, dass dies erst der Auftakt war. Dies ist Woche 1. Schleswig-Holstein kann sich auf etwas gefasst machen. Am 16. Juni – soviel steht schon mal fest – stehen wir in Kiel. Lübeck kämpft.

Regierungsbilanzen und Polizeibesuch – Kubicki redet im Scandic

Susanne — Thu, 27 May 2010 22:55:05 +0000

Die Schlange war lang vor dem Konferenzraum Stockholm 3 im Scandic-Hotel, wo sich der Verband der Selbstständigen und Freiberufler e.V. versammeln wollte, um einen Vortrag von Landtagsmitglied Wolfgang Kubicki zu hören. Um “Mittelstand in Zeiten von Kreditklemme und Finanzkrise” sollte es gehen. Im Auditorium fanden sich allerdings nicht nur Freiberufler: Rund 30 Vertreter der Studierendenschaft hatten sich unter die Zuhörer gemischt, ursprünglich mit dem Ziel, durch unbequeme Fragen aufzufallen, eventuell rausgeworfen zu werfen und draußen vom dort wartenden studentischen Mob empfangen zu werden. Doch möglicherweise hatte Kubicki schon mit dieser Art von Besuch gerechnet hatte. So ließ er gleich zu Beginn seiner Rede verlauten, dass er sich am Ende jeder Frage stellen werde.
Zunächst begann er seinen Vortrag wie geplant. Betonte, dass die Krise ohne Wirtschaftswachstum nicht zu bewältigen sei. Bei einem realen Wachstum von 3,5 Prozent sei dies kein Problem, de facto sei dies aber niemals möglich. Zudem sehe die Schuldenbremse vor, dass ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr in die Etatplanung einfließen dürften. Hierfür muss das Land jährlich 125 Millionen Euro sparen, bei einem Nettoetat von 8,5 Millionen und derzeit 25 Milliarden Euro Schulden. Das Paket, das die Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen hat, ist also unumgänglich, wobei Kubicki betonte, dass jedes einzelne Paket verhandelbar sei, so lange das Gesamtvolumen das gleiche bleibe.
Um zu sparen gebe es mehrere Möglichkeiten. Ziel der Regierung sei es, den Mittelstand langfristig zu stärken, anders wären die finanziellen Ziele nicht konsolidierbar.

Die ersten zwanzig Minuten des Vortrags waren schlecht und hastig vorgetragen und teilweise abgelesen. Stimmung kam auf als Kubicki in einem Nebensatz anfing, dass die Pläne ja nur die Medizin beträfen. Linda Krause erhob erstmalig ihre Stimme und wies den FDP-Fraktionsvorsitzenden darauf hin, wie eng alle Studiengänge an unserer Uni verknüpft sind. Dies war der Startschuss für die Frage-Antwort-Runde. Anfänglich blockte Kubicki noch, es sei nicht seine Aufgabe zu erklären, warum die Uni auf der Giftliste stehe. Es waren 35 Minuten vergangen, als er mit einer designierten Handbewegung seine Brille aufs Pult legte. Der Teil des Vortrags, den er ablesen konnte, war offensichtlich beendet.
Doch – ganz Politiker – begann er, die Schuld von sich zu schieben. Darauf angesprochen, dass sich die Lübecker Bürgerschaft geschlossen (!) hinter die Universität gestellt habe, lenkte er ab: Lübeck solle sich erstmals selbst in die Pflicht nehmen. “Ich würde dem Stadtrat in Lübeck empfehlen, zuerst seine eigenen Probleme zu lösen.”
Um 20.15 Uhr sind auch im Konferenzraum die Trillerpfeifen zu hören und nach einer längeren Ansprache von Dr. Frank Niebuhr, der den Lehrauftrag der Uni für Allgemeinmedizin hat, über die tatsächliche Situation, über Professoren, die abwandern werden und Gelder, die nicht mehr beantragt werden können, gehen Kubicki langsam die Argumente aus.

Prof. Hauke Paulsen aus der Physik will die Politiker in die Pflicht nehmen: Wenn er die ganze Zeit davon rede, alles sei diskutierbar, solle er sich auch den Studenten und der Verwaltung stellen. “Ihr Kollege Austermann hatte vor fünf Jahren wenigstens das Format, sich auf dem Koberg den Demonstranten zu stellen und öffentlich auspfeifen zu lassen.”
In der Zwischenzeit hat eine Verantwortliche des VSF auf Herbeiwinken eines Hotelangestellten den Raum verlassen, der Pressesprecher folgt. Während die Tür offen steht, hört man laute Pfiffe, Klatschen und Rufe. Der Pressesprecher kommt zurück, einen Polizisten im Schlepptau, der mit Kubicki eine Unterhaltung vor der Hintertür führt. Als die beiden zurück kommen, betont Kubicki, dass er sich den Demonstranten stellen wird.
Die Diskussion wird fortgesetzt und von anderer Stelle wird betont, dass das Fraunhofer-Institut verlauten hat lassen, dass der Standort Lübeck unattraktiv werde, wenn es keine Universität mehr gebe. Wie bereits an anderen Stellen schien Kubicki auch hier gänzlich uninformiert. Er meine zwar, der Wegfall der Fraunhofer käme nicht in Frage, falls dies jedoch der Fall sein sollte, wäre dies ein gewichtiges Argument.
Je länger diskutiert und gefragt wird, desto mehr schwindet Kubickis Sicherheit. Als die Fragen beginnen, sich im Kreis zu drehen, bricht Dieter Hagelstein, der Verbandspräsident des VSF, ab. Er bedankt sich jedoch bei den anwesenden Studenten, dass sie diese Plattform genutzt haben, um ihre Meinung kund zu tun und dies auf so friedliche Art und Weise getan haben. Der Vortrag ist beendet und Kubicki stellt sich vor dem Hotel tatsächlich der Menschenmasse.