Leugnen ist unsinnig
5. Juni 2010 | Von Lukas Ruge | Kategorie: Meinung, Reaktionen | Letzte Änderung: 12. Juni 2010 um 12:11 UhrNachdem wir die internen Papiere der Sparkommission veröffentlicht haben, ist das Entsetzen und das Erstaunen groß. Wie derart inkompetent gearbeitet und derart konsequent gelogen werden kann, fragen sich viele. Auch die Lübecker Nachrichten stellen heute in ihrem Kommentar (Seite 2) fest, es sei lange her gewesen, “dass sich eine Landesregierung so gründlich blamiert hat.”
Im Zentrum der Kritik steht Minister de Jager, dem inzwischen nicht nur der AStA den Rücktritt nahe legen, auch aus seiner eigenen Partei kommen solche Forderungen: “Meiner Meinung nach ist es üblich, dass ein Minister, der beim Lügen erwischt wird, zurücktritt” zitiert die LN den Lübecker CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Dass de Jager gelogen habe, sei kaum zu bezweifeln, auch der AStA in Kiel, die Opposition im Landtag und der Bürgermeister von Lübeck sehen das so. Es werde ungemütlich um den Minister formuliert die Lübecker Zeitung.
Auch sein Amtsvorgänger Werner Marnette (CDU) stellt klar: “Mir sind die Folgen klar, und ihm sind sie auch klar.” Leugnen, Herr Minister, ist unsinnig.
Von Rücktritt “können Sie bestenfalls träumen!” kommentiert dies der Minister, der offensichtlich Empfehlungen aus seinem eigenen Haus ignoriert habe um seine Ziele zu verfolgen.
Die Ausreden, es handle sich um ein Worst-Case-Szenario, wie man sie nun lesen kann, sind einerseits nicht glaubhaft, andererseits spielen sie keine Rolle. Seit Tagen beteuert die Koalition ein Aus der Uni drohe unter keinen Umständen. Dies ist falsch und das war bekannt.
Aufklärung ist nun dringend notwendig. Die gesamten 1500 Seiten müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Dokumente, die der HSK vorlagen müssen öffentlich gemacht werden. Die Kommission, die sieben Monate hinter verschlossenen Türen tagte hat ihre Entscheidungsfindung zu begründen. Sie muss den Bürgern in Schleswig Holstein gegenüber Rechenschaft ablegen um zu klären welche Empfehlungen auf der Basis von Fakten und welche auf der Basis persönlicher Ziele und heimlicher Machenschaften gegeben wurden. Es ist eine Schande, das nicht einmal den Mitgliedern der eigenen Fraktion, wie dem Lübecker FDP-Abgeordneten Gerrit Koch und anderen, diese Texte bekannt waren. Immerhin sind sie bei ihren Abstimmungen ihrem Gewissen verpflichtet. Sie selbst aber müssen sich nun darum kümmern, dass ihnen die Wahrheit mitgeteilt wird, und sie selbst müssen jene aus der Fraktion befördern, die sie mit Halbwahrheiten und Lügen instrumentalisieren wollten.
Der AStA der Universität zu Lübeck, und auch andere, fordern schon lange ihm diese Dokumente zuzusenden. Wir wiederholen diese Forderung nun mit Nachdruck.
Der de Jager-Skandal ist zweifellos der größte Lügenskandal in Schleswig-Holstein seit der Barschel-Affäre, und die Schließung einer ganzen Uni ist weltweit der größte Kahlschlag in der Bildung seit der Entmachtung der Taliban!
An Roa Fu: Bitte sachlich bleiben, ansonsten werden Informationen falsch verbreitet und damit unserer Protest stark geschädigt – denn wir wollen doch in unserer eigenen Argumentation ehrlich sein, nicht wie Herr de Jager und Andere. Denn: Noch ist auch nicht von der Schließung der Uni im eigentlichen Sinne die Rede, es wäre nur die konsequente Folge, wobei das ja laut des Sparplans “offiziell” nicht einmal beabsichtigt ist, wir uns aber alle darüber einig sind, das der Schaden immens wäre, wenn nicht sogar das Aus. Und warum folgern Sie aus der Entmachtung der Taliban eine Entmachtung der Bildung?
Ansonsten: Guter Artikel und weiter so
!
@Micha: Die Taliban haben die meisten Schulen und die Universität ihres Landes geschlossen. Kleines Mißverständnis hier: Ich folgere nicht aus der Entmachtung der Taliban “eine Entmachtung der Bildung”. Gemeint ist: “weltweit größter Kahlschlag in der Bildung seit den Taliban”. Natürlich kann man dieses Argument jetzt noch nicht in der Öffentlichkeit verwenden, aber wenn Sie es überprüfen, werden Sie finden, daß es in der Tat seit damals keine Schließung einer ganzen Universität gab (jedenfalls habe ich nichts gefunden). Und wie Sie sagen, sind wir uns doch einig, daß es hier um das Aus für die ganze Uni geht (sagt ja auch das Papier der HSK eindeutig).
Die Landesregierung und insbesondere unser Biertischministerpräsident hat hat dem ganzen heute noch einen drauf gesetzt. Der Herr war zu feige sich der Lübecker Bürgerschaft zu stellen, sondern ist lieber zur Wyker Dampfschiffreederei gefahren. Vermutl. ist ihm Herr de Jager im Rockzipfel gefolgt, denn auch er hatte nicht den Mut sich zu stellen.
Herr Carstensen und Herr de Jager, nehmen sie endlich ihre Hüte und verschonen unser Land von Ihrer deskruktiven Politik. Gegen sie Schafe züchten, von der Notwendigkeit Visionen zu haben und eine der führenden Universitäten des Staates zu erhalten verstehen sie nichts.
Gehen sie schnell aber gehen sie endlich!!!!!!!!!!!!!!!!
War doch klar was Kiel mit uns Lübeckern anstellen wollte und auch schon Tat. Man denke doch nur mal an die Mediadocks !Kiel passt es nicht ,dass die Lübecker ein geistig hochqualifiziertes Völkchen sind und in Sachen Uni, Flughafen und Lübecker Hafen sich ständig etwas einfallen lassen. Da die Kieler so etwas nicht auch Reihe kriegen, versuchen Sie es mit Raubzügen durch Lübeck und bestimmt auch in anderen Städten. Soll Lübeck denn wegen dem Kieler Stolz wieder in die Steinzeit geprügelt werden ??? Dafür fangen Politiker sogar an zu lügen ??? Was ein traurig Bild von Kiel !!! Und so was ist eine Landeshauptstadt ?!