Um Transparenz zu schaffen legt der AStA ein vollständiges Transkript der Pressekonferenz zu Vorlage des alternativen Sparkonzepts vor.

Labahn: Ich begrüße sie zur Pressekonferenz. Wir machen heute das alternative Sparkonzept der Universität zu Lübeck öffentlich, nachdem wir es am 26. Mai der Landesregierung vorgelegt haben. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, aus Gründen, die Prof. Dominiak sicher erläutern wird. Auf dem Podium Prof. Dominiak, Präsident der Universität, und Dr. Grundei, Kanzler der Universität. Ich begrüße als Gäste der Pressekonferenz auch den Pressesprecher der IHK Herrn Özre, den Pressesprecher des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Herrn Griewe, den Landtagsabgeordneten Herrn Gerrit Koch und Oliver Groth aus dem Bürgermeisterbüro der Hansestadt Lübeck. Wir werden kurz das Konzept vorstellen und stehen dann für alle Ihre Fragen zur Verfügung. Prof. Dominiak.

Dominiak: Vielen Dank Herr Labahn. Meine Damen und Herren von der Presse, ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz. Herr Labahn hat Ihnen gesagt, um was es geht, wir werden unseren Alternativvorschlag, den wir abgesprochen haben mit der Landesregierung, heute offiziell vorstellen. Sie kennen den Grund. Wir hatten in Bargteheide mit dem Ministerpräsident, mit unserem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Herrn de Jager und auch mit dem Finanzminister Herr Wiegard zusammengesessen und haben vom Ministerpräsident den Auftrag bekommen, einen Einsparvorschlag zu machen, der die gleiche Summe enthält, die er uns vorgeschrieben hatte, nämlich die 26 Millionen Euro unter Beibehalt des Medizinstudiengangs. Das war unser Auftrag. Der Auftrag lautete auch, dass wir vertraulich mit dem Auftrag umgehen, das ist der Grund, warum wir die ganze Zeit nichts haben verlautbaren lassen. Und ich will Ihnen kurz erklären, warum wir uns entschlossen haben, letzte Woche bekannt zu geben, dass wir heute auf der Pressekonferenz diesen Vorschlag hier öffentlich machen werden. Am 13. 7. also nächste Woche Dienstag findet die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause statt und in dieser Kabinettssitzung wird es auch einen Beschluss zum Haushalt geben, für uns also ein ganz wichtiges Datum, weil wir uns natürlich erhoffen, dass dann das Kabinett auch bekannt geben wird, dass wir den Medizinstudiengang hier in Lübeck erhalten können. Dann ist am 12. 7. nächste Woche Montag und am 13. 7. hier eine Begutachtung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft und zwar wird unsere klinische Forschergruppe „Pathogenese der Wegnerschen Granulomatose“ begutachtet. Das ist eine sehr wichtige Drittmittelförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, hier geht es um sehr viel Geld und wir wissen aus Vorgesprächen mit dem Sprecher der Gutachter, dass eben eine Begutachtung bzw. eine Weiterförderung nur dann ausgesprochen werden kann, wenn selbstverständlich die Medizin hier erhalten bleibt. Wie der Name schon sagt, es ist eine klinische Forschergruppe, die also absolut an der Medizin dranhängt. Dann ist es natürlich so, dass uns mittlerweile die Wissenschaftler hier abzuwandern drohen. Es wurde gestern bekannt gegeben, dass Herr Born bereit ist, wegzugehen. Wir haben einen weiteren Professor aus der Kinderklinik, der wieder weggehen will, wenn die Medizin hier nicht bleibt und es ist natürlich auch so, dass bereits Schaden hier auch an dem wissenschaftlichen Ruf der Universität entstanden ist. Das ist der Grund, dass wir nicht warten können, bis die Sommerpause zu ende ist oder bis zum Winter bis nachher im Dezember das Gesetz endgültig verabschiedet wird, sondern wir müssen aus Gründen, die für die Universität sprechen eben zeitnah möglichst noch in dieser Woche wissen, was passiert mit unserem Medizinstudiengang und das ist der Grund warum wir gesagt haben, wir müssen diese Woche an die Öffentlichkeit gehen, wir müssen der Öffentlichkeit bekantn machen, dass wir ein Konzept vorgestellt haben, das keine Luftnummer ist, sondern das tatsächlich die Einsparsumme enthält, die uns der Ministerpräsident vorgegeben hat, wir wollen Ihnen klar machen, was diese Einsparsumme insgesamt bedeutet und es ist in der Tat so, dass jetzt um 10 Uhr alle von diesem Konzept erfahren. Die Studierenden bei uns an unserer Universität, die Kollegen, die vorher uach nichts darüber gewusst haben. Wir werden die Landtagsabgeordneten, die Bundestagsabgeordneten jetzt zur gleichen Zeit informieren und insofern sehen Sie, dass wir tatsächlich mit dem Konzept bis heute hinterm Berg gehalten haben aus bekannten Gründen. Wir wollten eben mit dem Land über unsere Einsparmaßnahmen, die wir vorschlagen, diskutieren ohne dass es von außen zu einer Störung kam. Aber was wir erlebt haben ist natürlich, wenn man recherchiert hat, dass man eben zu einem ähnlichen Konzept kommt. Die Lübecker Nachrichten haben am Samstag veröffentlicht, wenn man genau hinschaut: es gibt ein Erichsengutachten, in dem drinsteht, was mit beiden Campi in Kiel und auch in Lübeck passieren soll, es gibt Zielvereinbarungen mit beiden Universitäten, die ebenfalls bekanntgemacht haben oder die ebenfalls die beiden Universitäten ausgemacht haben, wie viele Medizinstudenten in Kiel und auch in Lübeck studieren sollen und man kann sich natürlich dann eins und eins zusammenzählen und kommt dann auch auf zwei und das hat eben die Lübecker Nachrichten schon getan. Dann gestern wurde mir vom NDR unser Konzept vorgelegt und zwar im Urtext. Das bedeutete also, dass das gestern wohl offiziell bekannt gemacht wurde, von wem wissen wir nicht genau. Wir hatten es tatsächlich nur an die Staatskanzlei weitergegeben, an unser Ministerium und an das Finanzministerium. Niemand anders hatte ansonsten unser Einsparkonzept gehabt und das hat uns selbstverständlich veranlasst, dass wir heute auf jeden Fall an die Öffentlichkeit gehen müssen und müssen die Zahlen bekannt machen und wir müssen klarstellen, genau was wir wollen. Wir hoffen dann natürlich, wir hatten ja gestern ein paar Hinweise bekommen, dass sich die Universität Kiel ein wenig darüber geärgert hat, weil sie von uns nicht informiert worden ist. Wir wissen auch, dass das UKSH sich darüber geärgert hat, dass es von uns nicht informiert wurde, dazu kann ich nur sagen, es wurde auch diesbezüglich Vertraulichkeit mit dem Minister vereinbart, wir hatten explizit gefragt, ob wir mit dem Klinikum und ob wir mit Kiel reden können und dann hieß es „Nein, wir wollen das zunächst vertraulich behandeln“. Wir hoffen, dass wir die Unstimmigkeiten, die momentan darüber vielleicht entstehen, klären können, weil wir ja jetzt in der Lage sind, uns sowohl mit der Universität Kiel zusammen zu setzen und die Zahlen durchzugehen und natürlich auch mit dem UKSH. Das ist also der Hintergrund dafür, warum wir heute an die Presse gegangen sind. Sie kennen alle die Summe, das sind 26 Millionen, die eingespart werden müssen. Und was steckt hinter dem Konzept? Das ist relativ einfach. Wir wollen dass Schleswig-Holstein weniger Mediziner ausbildet als bisher. Sie wissen alle, wie viele wir ausbilden. Nach der Erichssen-Kommision und nach den Zielvereinbarungen sind das auf beiden Campi 160 bzw. in Kiel 170 Studierende. Die Tatsache ist aber, dass wir hier in Lübeck in den klinischen Semestern annähernd 250 ausbilden und in Kiel 235, das heißt also gut 150 Studenten mehr als sowohl im Erichssen-Gutachten, das 2003 publiziert wurde, und auch als in der Zielvereinbarung für beide Universitäten drinsteht. Und die Zielvereinbarung haben wir beide unterschrieben im Dezember 2008. Das ist also der Hintergrund und es ist insofern ganz einfach, je nachdem welche Zahlen man zu Grunde legt, dass natürlich mit der Reduktion der Zahl an Studierenden in Medizin auch selbstverständlich die Kosten sinken werden und zwar ganz deutlich sinken werden. Das heißt also, dadurch können die Landesmittel für Medizin gekürzt werden. Und wenn man davon ausgeht, was offiziell an Zahlen zu Grunde liegt, dann heißt das momentan bilden wir 380 in Schleswig-Holstein aus, 380 Mediziner, der Bundesdurchschnitt wäre für Schleswig-Holstein 340. Und nachdem was wir hier nun zu Grunde gelegt haben mit unseren Zahlen sind wir bei 320, damit kann das Land sehr gut leben, denn damit sind wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und ein armes Land wie Schleswig-Holstein kann selbstverständlich hier gute Argumente anführen, warum es nun weniger ausbilden wird. Wichtig ist bei der ganzen Angelegenheit, dass die Reduktion dieser Kosten, die damit verursacht wird, dass wir weniger Studenten ausbilden, natürlich auch Kostenreduktion verursacht auf Seiten des Klinikums, wenn deutlich weniger Studenten ausgebildet werden, dann sinken natürlich auch die Trägerkosten. Das sind die Kosten, die das Land einem Klinikum dafür zahlt, dass Studenten wenn man so will den Betrieb aufhalten, weil sie ja ausgebildet werden müssen, das ist ganz klar. Und es werden natürlich auch Kosten reduziert auf Seiten der Ambulanz, also die Ambulanzkosten würden auch ganz deutlich runter gehen. Das liegt also dem ganzen Konzept zu Grunde. Und der 3. Punkt unseres Konzepts ist natürlich, dass wir Stiftungsuniversität werden wollen. Da Lübeck hier überproportional stark bei diesem Einsparkonzept beteiligt ist, können wir das nur auffangen, wenn wir Stiftungsuniversität werden, wobei wir natürlich das Modell der Zustiftung haben, das heißt wir haben keine Kapitalstiftung, wo ich jetzt unglaublich viel Kapital einsammeln muss und von den Zinsen nachher leben muss, sondern Zustiftung bedeutet, dass wir zum Beispiel die Possehlstiftung oder andere Stifter haben, die uns nachher regelmäßig Geld zustiften und mit diesem Geld rechnen wir auch, das können wir Ihnen nachher nochmal vielleicht nochmal näher erläutern.

Was ist der Vorteil unseres Konzeptes für das ganze Land? Ich will jetzt nicht nur vom Vorteil für die Universität Lübeck sprechen und für die Stadt Lübeck, sondern für den Vorteil für das ganze Land Schleswig-Holstein. Unser Konzept macht klar, dass Schleswig-Holstein zwei exzellente Medizinstandorte behält, die in Forschung und Lehre hervorragend sind. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Schleswig-Holstein hat immer damit (??), dass das hier ein Medizinstandort ist, Lübeck darüber hinaus ein Medizintechnikstandort und das können wir durch unser Einsparpotential auf jeden Fall gewährleisten, das heißt also, die Exzellenz an beiden Standorten ist also nicht gefährdet. Was vor allem ganz wichtig ist, auch grade für die Universität Kiel und deswegen haben wir ja auch daran gedacht, die Universität Kiel kann mit diesem Konzept selbstverständlich so exzellent bleiben, wie sie bisher ist, sie kann sich mit diesem Konzept sogar bewerben für die 3. Förderlinie, was ja auch Kiel vorhat. Und wenn man genau hinsieht ist es tatsächlich so, das was an Reduktion an Studenten der Universität Kiel weniger bezahlt wird, das haben wir ausgeglichen dadurch, dass pro Student 5000 Euro mehr nach Kiel gehen als bisher und bei uns bleibt die Summe gleich, das heißt also Lübeck wird hier tatsächlich – wenn man so will – auch am härtesten durch unser Konzept bestraft und wenn man das für das Klinikum berechnet, dann hat das Klinikum pro Student 4000 Euro mehr als vorher. Das heißt also, das Konzept ist wirklich sehr sehr fair unseren Partnern gegenüber, nämlich vor allem der Universität Kiel und auch dem UKSH und ich denke, dass uns niemand vorwerfen kann, dass wir hier zu Gunsten Lübecks gerechnet haben sondern im Gegenteil: Wir bringen 2/3 insgesamt der Einsparung und Kiel bringt 1/3 und eben die Tatsache, dass wir 2/3 bringen müssen hat uns ja auch bewogen dazu, dass wir auf jeden Fall die Stiftungsuniversität für uns favorisieren und ich glaube momentan ist das Fenster auch derart weit auf, dass wir das hier auf jeden Fall probieren müssen. Eins muss ich vielleicht auch noch dazu sagen, warum uns das so auf den Nägeln brennt. Seitdem es die Universität zu Lübeck gibt, das sind jetzt rund 46 Jahre, war Lübeck immer in seiner Existenz bedroht. Alle vier Jahre hab ich, ich bin jetzt 20 Jahre hier, alle vier Jahre hab ich gehört, dass Lübeck eigentlich überhaupt nicht hätte existieren dürfen und man hätte Lübeck gar nicht gründen dürfen. Das kommt mit schöner Regelmäßigkeit und wenn Sie das mitmachen, dann ist das wirklich ein schlimmer Zustand und dieser Zustand hat jetzt praktisch (??), dass wir gesagt bekommen haben, der Medizinstudiengang muss hier entfernt werden, was gleichbedeutend ist tatsächlich mit der Entfernung der Universität. Die Universität Kiel war noch nie in ihrer Existenz gefährdet, das muss man auch deutlich dazu sagen. Sie hat zwar Einbusen hinnehmen müssen, weil sie Studiengänge ausgelagert hat nach Flensburg, das ist richtig, aber sie war noch nie in der Existenz bedroht und ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, insofern muss man verstehen, dass wir auf jeden Fall darum kämpfen und auch gekämpft haben, dass der Medizinstudiengang und damit die Medizin erhalten bleibt. Man kann also vielleicht zusammenfassen und sagen, unser Einsparkonzept ist absolut fair unseren Partnern gegenüber. Es behält in Kiel selbstverständlich die Exzellenz bei, Kiel kann sich weiterhin bewerben für die 3. Förderlinie. Es behält natürlich auch die Exzellenz in sofern für Lübeck bei, wir sind auch in der Lage, damit gut weiterarbeiten zu können. Es ist wie gesagt eine Reduktion von Studenten und es ist kein richtiger Abbau von Studentenzahlen und was für uns wichtig ist, dass die Medizintechnik damit natürlich auch in Lübeck gerettet ist, denn Sie haben gehört, dass der Bürgermeister sehr deutlich gemacht hat, dass eine Schließung der Medizin hier gleichbedeutend ist mit einem wirtschaftlichen Verlust nicht nur in Lübeck sondern in der ganzen Region und wenn das der Fall ist, dann ist das natürlich auch gleichbedeutend mit einem großen Schaden insgesamt für Schleswig-Holstein. Es geht also wie letzte Woche die Staatssekretärin gesagt hat, nicht nur um Lübeck. Natürlich geht es hier insgesamt um Schleswig-Holstein. Ich glaube, das ist so der wichtigste Tenor. Und wir haben Ihnen allen unser Konzept ausgehändigt, da stehen viele Zahlen drin, wenn Sie Fragen haben, können Sie uns gerne fragen und Herr Dr. Grundei steht Ihnen natürlich auch gerne zur Verfügung, um die Fragen im Einzelnen zu erläutern. Vielen Dank.

Labahn: Frau von Zastrow.

Von Zastrow: Ich wollte ein paar Zahlen nachfragen: Sie kriegen zur Zeit pi mal Daumen 50 Millionen Zuschuss vom Land. Wie viel würden Sie dann bekommen nach Ihrer Rechnung?

Grundei: Diese 50 Millionen, das ist eben eine ganz schwierige Rechnung, weil es ja verschiedene Zuführungsbeträge in Schleswig-Holstein gibt. Das worüber wir uns unterhalten und das was auch dem Einsparvorschlag der Landesregierung zu Grunde lag, ist der Zuschuss für die Hochschulmedizin und das ist ein Zuschuss in Höhe von rund 130 Millionen Euro, der für beide Standorte, Kiel und Lübeck, bestimmt ist. Insofern war es auch klar, dass ein Vorschlag von unserer Seite auch eben sich auf diesen Zuschuss beziehen muss und wenn man bei diesen Zuschuss dann wiederum schaut, wie viel Geld letztendlich für Forschung und Lehre aufgewendet wird – das ist hier auch in diesen Unterlagen dargestellt, und zwar können Sie das in der Anlage 2 genau nachschauen, wie diese Summen sich verteilen. Wir bekommen jetzt von der Landesregierung insgesamt 125,726 Millionen Euro, dann sehen Sie also die Verhältnisse sind ungefähr so, dass 67 Mio davon unmittelbar in  F+L fließen und rund 60 Mio die Abzugsbeträge oder man kann auch sagen indirekten Kosten sind, die ins Klinikum fließen, dafür dass dort eben F+L betrieben werden kann. Und von diesen Geldern F+L, darauf haben Sie sich eben bezogen mit Ihrer Frage, der Betrag der aktuell zur Verfügung steht rund 29 Mio, also 28,95 Mio, der Betrag, der Lübeck zu Gute kommt. Wenn man das jetzt mit unserm Landeszuführungsvertrag an die Universität addiert, dann kommen Sie auf einen Betrag von rund 50 Mio Euro und Sie sehen eben dann auch in unserer Planung, wie sich dieser Betrag von 28,9 Mio 2010 dann auf 2018 auf diese 19,65 Mio reduzieren wird, also das heißt wir tragen hier eine sehr sehr große Last in diesem Konzept. Aber das sind so die Aufteilungen des Zuführungsbetrags, das ist ein relativ komplexes Thema.

Nachfrage: Sie würden genau 9 Mio weniger bekommen.

Grundei: Wir würden genau 9 Mio weniger für diesen direkten Posten für F+L bekommen.

Frage: Herr Prof. Dominiak, Sie haben ja immer gesagt, Sie kämpfen für die Uni Lübeck, nicht gegen die Uni Kiel. Ihr Vorschlag ist es, dass eben auch Kiel 9 Mio Euro weniger bekommen soll. Sie haben das ja eben auch ein bisschen erläutert, aber es sieht ja trotzdem erst mal so aus, für die Kollegen, den Präsidenten in Kiel, als ob Sie jetzt eben doch so zu sagen gegen die Uni Kiel kämpfen. Vielleicht können Sie das noch einmal ein bisschen genauer erläutern.

Dominiak: Das ist auf keinen Fall ein Kampf gegen die Uni Kiel. Was wir hier gemacht haben ist doch eigentlich nur, dass wir auf beiden Campi die Zielvereinbarungen umsetzen. Herr Fouqett hat doch genau wie ich auch 2008 unterschrieben, dass wir nur noch 160 bzw. 170 Studenten ausbilden würden, das sind Zielvereinbarungen, die müssen doch umgesetzt werden, ansonsten brauchen wir doch keine Zielvereinbarungen abzuschließen. Also Kiel konnte doch überhaupt nicht davon ausgehen, dass sie auch weiterhin 235 Studenten ausbilden können, genauswenig wie wir davon ausgegangen sind, dass wir 250 weiterhin ausbilden können, das geht nicht. Das sind schließlich Zielvereinbarungen. Und im Übrigen: 2003 hat die Erichssen-Kommission doch genau das gleiche gemacht, damals. Die haben doch beide Campi untersucht, beide Standorte untersucht und sind danach zu der Erkenntnis gekommen, wir können beide jeweils 160 ausbilden, das heißt 320 in dem Bundesland. Und damit sind wir in jedem Fall fähig, sowohl in F+L exzellent zu werden. Also ich verstehe nicht, wo man hier einen Kampf gegen Kiel heraus sehen kann. Ich denke, das ist absolut fair und wenn Sie sich das hier noch einmal anschauen, da sieht man sehr deutlich, dass wir wesentlich mehr einsparen. Wir sparen 2/3 und Kiel hat hier 1/3 und es tut ja auch Kiel nicht weh, wenn sie weniger Studenten ausbilden, dann brauchen sie auch weniger Geld. Nur wo soll ansonsten eine Einsparsumme herkommen?

Nachfrage: Es ist hier schon klar, aber wie gesagt, in dem Sparkonzept des Landes, da kam ja die Uni Kiel – auf jeden Fall nach dem was ich gehört und gelesen habe – nicht vor und Herr Fouquett hat ja gestern im NDR im S-H-Magazin einen Beitrag zu … äääh … also mit weniger Studenten, also dann wäre die Forschung nicht sinnvoll… also der scheint das anders zu sehen.

Dominiak: Ja dann versteh ich nicht, warum er die Zielvereinbarung unterschrieben hat. Zielvereinbarungen sind ja kein Witz, sondern Zielvereinbarungen sind ja dazu da, dass man sie einhält und das hat er ja damals genauso unterschrieben wie ich, also in vollem Wissen, dass man künftig mit weniger Studierenden auskommen muss und damals hat er nicht gesagt, das könne er  nicht unterschreiben. Ich bin der einzige Präsident in SH der die Zielvereinbarungen unter Vorbehalt unterschrieben hat, im Übrigen. Alle anderen haben unterschrieben und waren damit einverstanden.

Grundei: Vielleicht darf ich kurz ergänzen: Wenn wir uns das Ursprungskonzept der Landesregierung – darauf beziehen Sie sich ja – anschauen, da gibt es ja seit der letzten Woche auch die eine oder andere Erläuterung. Es gab ja einmal den Rechnungshof, haben Sie vielleicht mitbekommen, der hat sich geäußert, der hat ja festgestellt, dass das Konzept der Landesregierung kapazitätsrechtlich gar nicht funktionieren würde. Das heißt, da muss man sich wirklich fragen, wie das für den Standort Kiel ausgesehen hätte. Nach dem Konzept hätte ja der Studiengang in Lübeck geschlossen werden sollen, die Kapazitäten wären erhalten geblieben, weil die sich auf Grund der Bettenzahl des UKSH berechnen. Das heißt, der Standort Kiel hätte die jetzt 480 Studierenden im klinischen Bereich komplett tragen müssen, ohne ein Euro mehr. Da müssen sie sich anschauen ob sie lieber aus den Summen, die für 2010 da sind, 480 Studenten ausbilden, oder ob sie mit kaum weniger Geld nurnoch 160 ausbilden. Ich denke mal, das ist ein ganz wichtiger Fakt und das andere ist, das haben Sie vielleicht auch gesehen: Die Grünen haben eine Anfrage gestellt und haben auch eine Antwort bekommen von der Landesregierung, wie denn die Verteilung der Einsparungen nach dem Konzept der Landesregierung aussehen sollten und da wird eben auch nochmal deutlich, dass auch hier – das ist der andere Partner der wichtig ist, das UKSH – wäre deutlich stärker belastet worden mit dem Vorschlag der Landesregierung als mit unserem Vorschlag. Also ich denke mal, für beide Partner ein klares Signal, unser Konzept hier führt zu geringeren Belastungen. Aber wir können auch verstehen, dass das jetzt ad hoc, ich glaube auch gestern sind die Herren erst auch mit dem Konzept konfrontiert worden, die hatten sich jetzt auch nicht die Gelegenheit, das ausführlich zu studieren. Das ist sicherlich auch ein bisschen unglücklich, dass wir jetzt nicht die Möglichkeit hatten, das im Vorfeld ausgiebig zu erörtern. Aber ich denke mal, wenn man jetzt eingehend darüber spricht wird man auch merken, dass das für alle Seiten ein sehr gutes Konzept ist.

Frage: Und dieses Kapazitätsproblem, also wenn Sie insgesamt in SH die Zahl der Studienplätze runterfahren, dann taucht dieses kapazitätsrechtliche Problem nicht auf.

Grundei: Ja, darauf gehen wir auch ein in den letzten Seiten zu den rechtlichen Problemen. Einmal ist die Frage, wie man überhaupt Kapazitäten begrenzen kann und da schlagen wir jetzt ein Modell der personenbezogenen Kapazitätsbegrenzung vor, das heißt, dass man das wissenschaftliche Personal nach und nach abschmelzt, nämlich mit den Vertragslaufzeiten, also hier muss keiner fürchten, dass er seinen Job verliert. Und dass man stattdessen an unserem Universitätsklinikum auch Ärzte einstellt, die nicht automatisch auch Wissenschaftler sind. Das ist dann die einzige wirklich rechtlich sinnvolle Maßgabe, um dann nach und nach die Kapazitäten abzubauen, denn wir gehen davon aus, dass das Land daran festhält und nicht Betten abbauen möchte am Klinikum. Das hatte die Erichssenkommission ja vorgesehen, es sollten damals ja auch 20 bis 30 % der Betten am Klinikum abgebaut werden. Das ist im Übrigen auch eine Entwicklung mit Einführung der Fallpauschalen, dass eigentlich die Klinikbetten eher reduziert wurden und das will man nicht. Das scheint auch vor dem Hintergrund der Sanierung eher kontraproduktiv zu sein. Das ist auch nicht unsere Aufgabe, das zu beurteilen. Also nehmen wir zur Kenntnis, dass das kein gangbarer Weg ist. Das hat der Rechnungshof im Übrigen auch so festgestellt. Und dann müssen wir das tun, was wir machen können, das ist die personenbezogene Kapazität zu begrenzen, das ist sicherlich deutschlandweit ein ehrgeiziges und erstmaliges Vorgehen, aber das kann man machen, das haben wir auch dargestellt, um dieses Problem zu lösen und eben auch dann zu Kiel, mit, das ist klar, da müssen wir sicherlich gemeinsame Wege dann finden.

Dominiak: Es ist ja insgesamt so, momentan bekommt jeder Assistent, jede Assistentin einen Vertrag Forschung, Lehre, Krankenversorgung und das ist das Problem. Im Prinzip müssten beide Klinika dann noch viel viel mehr ausbilden und deswegen macht man bettenbezogene Kapazität, aber unser Vorschlag ist es eben, dass man eben auf die personenbezogene Kapazität zurück kommt und in Zukunft dann Ärzte einstellt, die tatsächlich nur Krankenversorgung machen. Und die andern, die dann halt im Vertrag drin stehen haben: Krankenversorgung, Forschung und Lehre. Und dann können Sie eine richtige personenbezogene Kapazität an beiden Campi hier durchführen. Und auch nur noch so viele einstellen für F+L, die auch tatsächlich die Zahl hier gerechtfertigt, die wir hier gebracht haben.

Labahn: Jetzt Frau von Zastrow.

Von Zastrow: Und diese Kapazitätsverordnung, lässt sich nur aufs UKSH verändern oder ist das ne landesweite Sache oder ne bundesweite Sache?

Grundei: Bundesweit.

Dominiak: Das ist bundesweit. Das kann jeder so machen, also das Problem ist insgesamt…

Von Zastrow: Also wenn Sie sie ändern müssten, müssten Sie nur fürs UKSH ändern oder müssten Sie bundesweit ändern?

Grundei: Wir ändern nicht das Recht, sondern wir ändern unser Verhalten, das heißt, dass wir, es gibt immer die beiden Möglichkeiten, es bettenbezogen oder personenbezogen zu machen. Deutschlandweit macht es jeder bettenbezogen. Und wir machen es jetzt personalbezogen, das ist unser eigenes Recht, dafür müssen wir keine… überhaupt unser Vorschlag sieht vor, das war unsere Maßgabe, wir möchten nichts vorschlagen, was erst einer Umsetzung durch den Gesetzgeber bedarf, was unmittelbare Auswirkungen auf das UKSH hätte, das wollen wir auch nicht, wir wollen uns auch nicht in diese Debatte um Privatisierung oder nicht Privatisierung einmischen und wir wollen eben unsere Partner nicht über Gebühr belasten, das waren die Maßgaben unter denen wir es gemacht haben. Sie können sich vorstellen, das wird auch intern noch eine auch interessante Diskussion geben, also Herr Dominiak hat es schon gesagt, heute erst hat unser Senat das eben zeitgleich mit allen andern Partnern und Abgeordneten dieses Konzept erhalten. Gehen Sie mal davon aus, dass der eine oder andere das auch kritisch finden wird, dass das kleinere Lübeck hier 2/3 der Einsparungen tragen will.

Nachfrage: Ich hab nochmal ne Frage zu dem Thema Stiftungsuniversität: Sie führen das ja hier explizit aus, dass sie auf dieses Zustiftungsmodell, wie es ja auch in Niedersachsen an verschiedenen Stellen gehandhabt wird, vorschlagen oder es präferieren. (??) Kapitalstiftung zu haben, dass Sie sozusagen die Kosten für die Uni komplett vom Hals haben.

Dominiak: Also ich kann sagen, warum die Landesregierung immer mit diesen hohen Zahlen umgeht wie letzte Woche auch mit 500 Mio bis 1 Mrd, weil sie eigentlich nicht gerne haben, dass wir Stiftungsuniversität werden. Und zwar aus dem Grund, weil wir dann autonomer sind. Und das Land möchte natürlich weiterhin bestimmen, wie es mit Lübeck lang gehen soll. Das ist natürlich der triftigste Grund dafür. Aber das Land weiß ganz genau, dass wir eben vorhaben, eine Zustiftung zu werden, was nicht dagegen spricht, dass sich nicht auch Kapital ansammeln kann und dass wir irgendwann so viel Kapital haben, dass wir auch von den Zinsen teilweise leben können. Das ist ganz klar, das eine schließt das andere nicht aus.

Frage: Der Bund wird immer ins Gespräch gebracht, dass der ja was dazu bezahlen soll. Der taucht in Ihrer Rechnung nicht auf. Wie könnte man den einbauen, wenn er denn jetzt wirklich Geld geben wollte?

Dominiak: Also ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das Land verhandelt mit dem Bund, das ist alles was ich weiß. Es stand ja vor etwa 2-3 Wochen mal in der Presse, dass es so ein Konstrukt gab Borstel – Lübeck – Helmholtz und Universität, da hab ich sofort gesagt, ich wusste das nicht, das geht auch auf keinen Fall und das geht auch nicht, das hat sich ja wieder zerschlagen. Über was das Land genau verhandelt, weiß ich nicht. Ich weiß auf jeden Fall, dass das Land verhandelt. Uns muss auch eins klar sein, das was wir hier an Einsparungen vorgeschlagen haben, ist das Maximum. Wenn das Land Geld bekommt ist doch ganz klar, dass das uns entlasten muss. Auch das muss man, glaub ich, ganz klar nochmal sagen.

Frage: Wie geht’s jetzt weiter?

Dominiak: Wir hoffen, dass wir bis Ende dieser Woche vom Land einen Hinweis bekommen, wie sie sich nächste Woche bei der Kabinettssitzung entscheiden werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich relativ optimistisch bin, unsere Zahlen – das können Sie alle auch nachlesen oder wenn Sie jetzt nach Hause gehen nochmal nach verfolgen – das ist nämlich keine Luftnummer, die Zahlen stimmen! Natürlich, Sie haben Recht, da ist Kiel mit einbezogen. Aber ich mein, das geht gar nicht anders, für was schließen wir sonst Zielvereinbarung ab? Wenn man sich nicht dran hält, dann braucht man auch künftig keine Zielvereinbarungen mehr abzuschließen, man braucht keine Kommissionen mehr nach SH holen, die irgendwelche schlauen Vorschläge machen. Das kann man sich dann alles sparen, denn das kostet ja auch alles Geld.

Frage: Wie viel Geld wollen Sie denn über Stifter rein bekommen? Weil Sie haben jetzt die Einsparsumme alleine durch die Reduzierung der Anzahl der Studienplätze in Lübeck und Kiel auf der Graphik dargestellt.

Dominiak: Sie können gerne auf die Anlage 1 schauen, Frau von Zastrow, und da steht in der Mitte „Davon Kompensation durch nicht-staatliche Zustiftung“ und da waren wir sehr sehr vorsichtig, wenn Sie sich das mal anschauen. Da haben wir geschrieben: 2012 200000 Euro und das geht weiter bis wir dann auf 3 Mio im Jahr 2020 sind. Wir waren da wirklich sehr sehr vorsichtig und haben gesagt, erst ab dem Jahr 2020 3 Mio Zustiftung. Ich geh mal jetzt davon aus, dass wir höchstwahrscheinlich auch mehr haben werden, aber wir waren bewusst vorsichtig, damit wir nicht sagen, wir sind jetzt alleine davon abhängig, denn das ist ja gerade, was sie jetzt nachgefragt haben. Dann wird uns ja gerne gesagt: „Das schafft ihr doch nie!“, und das schaffen wir, das wissen wir auch ganz genau.

Frage: Die Stifter, das ist eigentlich nur so ein Zuding, das taucht in den 26 Mio nicht auf.

Grundei: Doch also es ist so, dass wir ja 9 Mio Einsparung tragen und Kiel 6 in den reinen Forschungsmitteln, natürlich kommen da noch die klinikbezogenen Millionen dazu, wo wir auch mehr einsparen werden als Kiel, das ist auch nochmal interessant, das müssen wir auch kompensieren und die Stiftungsmittel kompensieren sozusagen die übergebühr Anzahl der Einsparung. Also wir können, das haben wir auch dargelegt, gegenüber dem Ministerium, wir können bis zu 6 Millionen tatsächlich sparen und sind der Meinung, dass wir dann den Betrieb noch aufrecht erhalten können. 9 Mio, die wir jetzt anbieten, könnten wir nicht kompensieren. Dafür brauchen wir dann eben eine finanzielle Kompensation, so sieht das aus. Wir müssen ja der Landesregierung 26 Mio und 150 Mio Summe darlegen und das haben wir hier in der Graphik auch gemacht.

Frage: Also 6 Mio müssen Sie selber und 3 Mio…

Dominiak: … und 3 Mio durch Zustiftung.

Frage (taz): Und die Stiftung gibt’s dann auch schon?

Dominiak: Ja.

Taz: Das heißt, das ist Possehl…

Dominiak: Die Possehl-Stiftung, dann gibt’s die Gemeinnützige, von der haben wir ja auch Zusagen, wir haben Zusagen von der Firma Euroimmung. Wir haben mit Sicherheit… die Summen, die wir hier genannt haben, die sind absolut realistisch, die sind mit Sicherheit sogar unterschätzt.

Frage: Haben Sie diese (??) von diesen konkreten Stiftern denn schon schriftlich zugesichert? Also ich meine es gibt ja einmal so nen Vorstandsvorsitzenden, der sagen kann: „Ja klar, das kriegt ihr von uns.“ Und dann gibt’s den Stiftungsvorstand, der entscheiden muss, der dann Butter bei die Fische tun muss…

Dominiak: Wir bekommen das natürlich auf jeden Fall schriftlich, denn ansonsten glaubt uns das Land das ja gar nicht. Das ist ganz klar.

Nachfrage: Momentan haben Sie das noch nicht schriftlich?

Dominiak: Momentan hab ich das noch nicht. Aber wir haben mit denen natürlich gesprochen, sonst würden wir uns nie trauen, das einfach so rein zu schreiben.

Nachfrage: Also es ist nicht Prinzip Hoffnung.

Dominiak: Nein, das ist kein Prinzip Hoffnung, das ist Realität.

Grundei: Da können Sie ja auch in die Vergangenheit schauen. Wir haben ja auch schon in der Vergangenheit das eine oder andere Projekt finanziert bekommen.

Nachfrage: Naja, aber ich denke, das ist auch aus Sicht eines Stiftungsvorstandes ja nochmal ein Unterschied, ob man „mal“ also einmalig so zu sagen Geld gibt, um ein Forschungsvorhaben zu unterstützen oder auch mal für eine begrenzte Zeit eine Stiftungsprofessur finanziert. Oder ob man sich verpflichtet, also, sagen wir, von jetzt bis zum Sankt-Nimmerleinstag jedes Jahr die Summe X zu geben. Das ist ja noch (??).

Dominiak: Sankt-Nimmerleinstag ist natürlich schwierig, aber wenn sie sehen, was die Possehl-Stiftung jedes Jahr für die Uni tut und zwar regelmäßig, dann kommen wir der Summe, die wir jetzt hier genannt haben, sowieso schon nah und wir wissen, dass sie bereit sind, wesentlich mehr zu tun. Das sind ja Gespräche, die wir geführt haben. Sonst hätten wir das auch nicht so rein geschrieben. Und die Spendenbereitschaft, die Stifterbereitschaft ist zur Zeit unglaublich hoch. Also ich bekomme Emails von Lübecker Bürgern, die mir geschrieben haben: „Also ich hab nicht viel Geld, aber wenn Sie Stiftungsuniversität werden, dann spende ich Ihnen zwischen 1000 und 5000 Euro.“ Und wenn Sie mal nach Cambridge schauen in England. Cambridge ist nicht größer als Lübeck, ich glaub sogar eher kleiner, was die Einwohner anbelangt. Die haben nur durch Kleinspenden ne halbe Milliarde zusammen gekriegt. Also, wenn man sich dadrum kümmert, kann man auch wirklich Kapital ansammeln, so ist das nicht.

Frage: Haben Sie auch schon Angebote von Alumni, von ehemaligen Studierenden, die gesagt haben, „jawohl, Stiftungsuni, da machen wir mit“, das ist ja wohl das, was im englischsprachigen Raum gemacht wird.

Dominiak: Dann bräuchten wir Alumni, die halt auch besonders reich wären, die haben wir momentan glaube ich noch nicht. Aber wir haben eben… wir wissen, dass sich die Medizintechnikindustrie hier auch grade wegen der Medizin angesiedelt hat. Also die IHK hat ja eine Erhebung gemacht, rund 1000 Unternehmen hier in der Nähe. Und die alle sich dafür ausgesprochen haben, dass die Medizin hier bleibt und auch Lübeck Universität bleibt und ich glaube, dass man da mit Sicherheit auch Kapital auf die Dauer einsammeln kann.

Frage: Wie ist das eigentlich mit den Studiengebühren. Das hab ich jetzt hier beim ersten Durchlesen nicht gefunden. Wurde aber gestern in dem NDR-Beitrag und auch in dem LN-Beitrag vom Wochenende genannt, wollen Sie die Studierenden da auch irgendwie mit ins Boot nehmen?

Dominak: Also erstmal ist es so: Studiengebühren darf man momentan nicht erheben, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Auf der anderen Seite ist es so, unser Konzept, das wir hier abgeliefert haben, ist OHNE Studiengebühren ausgerechnet worden.

Grundei: Aber Sie finden eine Passage auf Seite 3.

Dominiak: Es gibt natürlich ne Passage drin, wo wir das gemacht haben. Wir müssen dazu natürlich erst die Erlaubnis vom Land haben, genauso wie wir die Erlaubnis für die Stiftungsuniversität brauchen, das ist ja ein eigenes Gesetz. Sie wissen vielleicht, dass die TU Darmstadt ein eigenes Gesetz bekommen hat und erst, wenn das der Fall ist, können wir darüber reden.

Grundei: Wir waren schon dabei, dass es zur Ehrlichkeit gehört, wenn man eine autonomere Hochschule werden will, dass man zumindest zu dem Thema Studiengebühren auch etwas sagt, das haben wir getan. Wir haben das hier als ein Optionsmodell aufgeführt, aber wie gesagt: Rechnerisch, daran hängt nicht alles. Aber ich denke schon, dass man sich da im Verlauf bis 2020 drüber unterhalten muss und da sind die beiden – find ich – ganz wichtigen Worte drin: „sozialverträglich“ und „studienleistungsabhängig“. Das ist sicherlich für uns ganz wichtig. Wir sagen, da muss man sich auch die Besonderheit dieser Universität anschauen, dieser kleinen Campusuniversität. Was wir auch für unsere Studierenden tun, wir führen jetzt zum Beispiel ein Studienfond ein, der auch gerade soziale Härten versucht auszugleichen. Also das gehört natürlich alles in so ein Konzept hinein.

Frage: Nochmal um es zu präzisieren: Ich habe es richtig verstanden, dass Sie mit Kiel noch nicht gesprochen haben?

Dominaik: Nein.

Frage: Sie haben gesagt, es gibt Unstimmigkeiten, also die Unstimmigkeiten sind Ihnen offenbar signalisiert…

Dominiak: Die Unstimmigkeiten, von denen haben wir gehört, gestern Abend. Und das kann ich auch durchaus verstehen, aber es war ja mit der Landesregierung vereinbart, dass wir auch mit Kiel und auch mit dem UKSH nicht sprechen. Also uns ist ja gegen Kiel eine Schweigepflicht auferlegt worden und das ist selbstverständlich, dass wir das dann auch nicht machen. Wir haben ja das im Übrigen auch nicht durchbrochen.

Nachfrage: Und sind die Schritte denn schon geplant, es ist ja im Grunde ein riesen Schritt, was jetzt kommt.

Dominiak: Es sind sowieso Gespräche geplant. Wir haben die nur die ganze Zeit deswegen abgesagt, weil wir gesagt haben, so lange wir nicht sicher wissen, ob die Medizin bleibt, lohnt es sich überhaupt nicht, Gespräche zu führen. Wie sollen wir Gespräche führen, wenn wir die Guillotine selbst in die Hand nehmen müssen und uns selbst köpfen dabei, das geht nicht. Wir können erst auf Augenhöhe verhandeln mit unseren Partnern, wenn wir wissen, wir bleiben. Ansonsten ist das keine Augenhöhe, ansonsten hat das überhaupt keinen Sinn, Gespräche zu führen.

Frage: Das heißt, der Ball liegt wieder so zu sagen auf der Seite des Landes?

Dominiak: Des Landes, ja! Das ist der Grund, warum wir heute auch die Pressekonferenz gemacht haben, weil wir wirklich diese Woche Bescheid brauchen, ja oder nein. Denn in der Sommerpause wird so gut wie nichts passieren.

Frage: Sie haben ja, also dass Sie heute an die Öffentlichkeit gehen wollen, das haben Sie ja in der Stadt (??) also in St. Petri öffentlich angekündigt, da war ja auch die Politik vertreten, da war ja auch die Landesregierung mit Frau Andresen vertreten. Haben Sie vielleicht auch ein bisschen darauf gehofft, dass das so den Anstoß gibt, dass Sie dann, also jetzt oder so ein Signal aus dem Ministerium bekommen (??).

Dominiak: Also ich hatte ja auch zur gleichen Zeit, bzw. vorher hab ich ja sowohl den Ministerpräsidenten angeschrieben und Herr de Jager und Herr Wiegard haben eine Kopie des Schreibens bekommen, wo ich mitgeteilt habe, wir werden heute die Pressekonferenz stattfinden lassen. Also ich denke, das ist auch mehr als fair. Letzte Woche Freitag oder Donnerstag ist das passiert und dann hatte man ja auch bis heute Zeit gehabt, darauf zu reagieren. Wir haben keine Reaktion bisher bekommen. Ich hab allerdings auch nicht damit gerechnet, dass ich bis heute jetzt von der Landesregierung gesagt bekomme, wir werden die Medizin beibehalten oder nicht, das muss ich dazu auch sagen. Aber wir hoffen – und das hab ich auch im Einzelgesprächen auch nochmal mit allen Ministern auch mit dem Herrn Ministerpräsident klar gemacht: Wir hoffen, dass wir bis Ende dieser Woche Bescheid wissen, denn wie gesagt, es brennt uns wirklich unter den Nägeln. Wenn ich nächste ne Begutachtung hab, was soll ich nächste Woche der deutschen Forschungsgemeinschaft sagen?

Grundei: Sie können das vielleicht auch daran erkennen, wir haben ja auch den Landtagsabgeordneten das zeitgleich zugeleitet. Es ist auch die letzte Landtagswoche. Man muss ja eh sagen, das ist auch ein Thema letztendlich des Landtages also letztendlich müssen ja unsere Abgeordneten darüber entscheiden und das war natürlich auch eine Überlegung, dass sonst auch die Abgeordneten überhaupt keine Chance mehr gehabt hätten, darauf überhaupt zu reagieren und darüber diskutieren zu können. Das ist uns schon sehr wichtig.

Frage: Haben Sie denn ein Gutachten nächste Woche?

Dominiak: Ja, am Montag und Dienstag. Und zwar ist das die klinische Forschergruppe „Pathogenese der Wegenerschen Granulomatose“. Da geht’s natürlich um viel Geld, das ist eine klinische Forschergruppe… klinische Forschergruppe heißt, das ist eben Medizin und wenn die Medizin hier nicht bleiben kann, dann wird auch diese Forschergruppe nicht weiter gefördert.

(Erläuterung der Wegenerschen Granulomatose; Lübeck ist eines der wenigen Zentren der ganzen Welt)

Frage: Nochmal eine Frage zu den wirtschaftlichen Auswüchsen, sozusagen: Die Rechnung, wir als Stadt gehen davon aus, dass wenn die Universität geschlossen würde, gäbe das allein, also grob geschätzt, durch das Wegfallen der Studenten und den Ausgaben der Studenten, nicht berechnet den wegziehenden Wissenschaftlern, also Ärzten und so weiter, von der Summe von über 30 Mio Euro per anno. Haben Sie da Eigenberechnungen angestellt?

Dominiak: Also wir wissen natürlich auch durch die Umfragen von der IHK, die hat ja alle 1000 Unternehmen befragt, die 1000 Unternehmen haben einen Umsatz von etwa 4,5 Mrd und die hier geantwortet haben, das sind Unternehmen, die einen Umsatz von ca. 1,5 Mrd Euro haben und man sieht doch ganz deutlich, dass annähernd 30 % gesagt haben, sie würden weggehen, wenn die Medizin hier geschlossen würde und ich meine, das ist natürlich gewaltig viel, das ist ganz klar. Und das sind die indirekten Schäden. Die direkten Schäden, das sind ja die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier momentan an der Klinik arbeiten. Das kann ich Ihnen auch relativ genau ausrechnen, das sind rund 700 Arbeitsstellen. Das ist ne ganze Menge, denn da hängen auch die Drittmittel dran, denn wir haben ja pro Jahr 25 Mio Drittmittel. 80 % von Drittmitteln sind immer personenbezogene Drittmittel.

Grundei: Dazu haben wir auch noch ein paar Informationen, die würden wir dann vielleicht heute noch auf unsere Homepage stellen zum Abruf. Zusammengefasst, was wir bislang als Daten haben. Also wir werden das auf jeden Fall nochmal extern untersuchen lassen. Das ist ja vielleicht auch mal ganz gut, wenn man die Daten zusammengetragen hat und das dann auch mal auswerten lässt. Aber da sind dann die Gesamteffekte aus unserer Sicht auch mal zusammen gestellt und die IHK hat ja auch ne eigene Seite.

Labahn: Weitere Fragen.

- Rest wird im persönlichen Gespräch geklärt –