Die Uni-Rettung in der Presse

9. Juli 2010 | Von Lukas Ruge | Kategorie: News, Reaktionen | Letzte Änderung: 9. Juli 2010 um 10:34 Uhr

Ein massives Medienecho hat die Rettung der Universität durch den Bund gefunden, dabei ist eines klar, der Versuch der CDU des Landes sich als Held darzustellen, ist gescheitert. Allen voran die LN unter dem Titel “Kiel kippt – Schavan rettet Lübecks Uni“:

Der Medizinstudiengang an der Lübecker Universität bleibt doch erhalten. Damit knickt die Regierung auf ganzer Linie ein, Lübecks Uni scheint gerettet, der massive Protest erfolgreich. Die Rettung wird mit Geld aus Berlin möglich.

Dabei wird in dem kurzen Artikel allerdings nicht erwähnt, dass der Plan der Regierung schon vorher unmöglich war. Der Landesrechnungshof hatte ihn für unmöglich erklärt und inzwischen hatten schon sehr viele Abgeordnete mitgeteilt, sie würden ohnehin ihre Stimme nicht für ihn geben. Dies alles war eine Erfolg des Protests der letzten Wochen.

Die Frankfurter neue Presse beschreibt es treffen so:

Nach massivem Protest soll der Medizin-Studiengang an der Universität Lübeck mit Hilfe des Bundes nun doch erhalten bleiben. Es sei gelungen, aus Berlin Mittel zu bekommen, die dem angestrebten Einsparvolumen fast entsprechen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Kreisen der Kieler CDU/FDP-Koalition.

[...]

Die Landesregierung hatte in ihrem Millionen-Sparprogramm vorgesehen, den Medizin-Studiengang in Lübeck zu streichen und an der Kieler Universität zu konzentrieren, um zunächst 24 Millionen und später 26 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Die Kieler Koalition sorgte damit für heftigen Protest in Wissenschaft, Wirtschaft und der Bevölkerung.

Das Ärzteblatt befasst sich ausgiebig mit dem Thema und macht klar, dass nicht das Land  den Bund überzeugt hat zu helfen, viel mehr scheint es anders rum, der Bund hat das Land überredet, am besten erklärt es Bundesforschungsministerin Schavan selbst:

Bei der Uni Lübeck „geht es ja nicht um irgendeine Klitsche, sondern um eine Hochschule von großer Qualität, die man nicht einfach zumachen kann“, sagte Schavan. Mit der Hilfeleistung werde der Bund nicht zur „Sparkasse eines Landes“, sondern betreibe „die Weiterentwicklung der Forschungslandschaft in einem Bundesland, durch die letztlich auch der Landeshaushalt um die Summe entlastet wird, von der die Rede war“.

[...]

Gegen die geplante Schließung des Medizin-Studiengangs in Lübeck hatte es wiederholt Protestaktionen gegeben. Zudem gab es in den Koalitionsfraktionen Widerstand gegen die Kürzungspläne für die Lübecker Universität. Drei Abgeordnete hatten angekündigt, die Pläne nicht mittragen zu wollen. CDU und FDP haben im Parlament aber nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Ähnlich sieht es der Spiegel:

Harte Kürzungen ankündigen, die Proteste abwehren, dann beim Bund um Hilfe barmen – ist das nicht eine ideale Steilvorlage für andere klamme Länder? Schavan betonte bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend die Einmaligkeit der Lübecker Rettung. Lübeck werde gerettet, “weil es der Bundesregierung nicht egal ist, was aus einer exzellenten Uni wird”. Schließlich brauche man mehr, nicht weniger Medizinstudienplätze in Deutschland. Darum habe man in Berlin besonders “sensibel” auf die Kieler Sparpläne reagiert.

Die wirklichen Hintergründe, weswegen die Landesregierung diese Hilfe angenommen hat, obwohl offensichtlich noch Tage zuvor das Sparpaket des Landes “alternativlos” war und auch ein rechnerisch durchdachtes alternatives Sparpaket des Präsidiums der Universität zu Lübeck abgelehnt wurde erkennt die Financial Times Deutschland:

Der Bund übernimmt für einen zweistelligen Millionenbetrag ein Forschungsinstitut. Schwarz-Gelb sichert damit den Fortbestand der Hochschule – und das politische Ãœberleben der Kieler Landesregierung.

[...]

Die jetzt zugesagte Hilfe vom Bund ist offenbar auch eine Art Gegenleistung für die Zustimmung Schleswig-Holsteins zum “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” Ende vergangenen Jahres.

[...]

Wenn das Sparpaket geplatzt wäre – und danach sah es aus, weil mindestens drei Landtagsabgeordnete nicht zustimmen wollten – dann wäre die Landesregierung am Ende gewesen. Mit der finanziellen Unterstützung für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein rettet die Kanzlerin auch die schwarz-gelbe Koalition in Kiel.

Unklar bleibt, ob es zu einer Verringerung der Studienplätze in Lübeck kommt, die shz meldete:

Die Studienplätze müssten allerdings auf 170 reduziert werden, was auch eine Zielvereinbarung zwischen Wissenschaftsministerium und Universität vom Dezember 2008 vorsieht.
Für das Wintersemester 2010/2011 haben sich 186 neue Medizinstudenten in Lübeck angemeldet.

Anders interpretiert hl-live die Situation:

Am Donnerstagabend unterschrieben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundesforschungsministerin Annette Schavan den Vertrag zur Rettung der Uni Lübeck. Der Bund entlastet das Land um 25 Millionen Euro jährlich. Im Gegenzug bleibt die Uni erhalten – mit allen Studienplätzen.

[...]

Carstensen und de Jager betonten in diesem Zusammenhang, dass es derzeit keine Notwendigkeit gebe, die Zahl der Medizin-Studienplätze in Lübeck zu verringern.

Aufpassen sollte man auch über eine mehrfach zitierte Äußerung Kubickis, hier aus der Frankfurter Rundschau:

…die bereits entwickelten Sparideen der Uni sollen dennoch geprüft werden, “insbesondere das Modell einer Stiftungsuni”.

Über die Stiftungsuni weiter nachzudenken ist sicherlich richtig, das alternative Sparkonzept sollte allerdings mit 25.000.000 € vom Bund hinfällig sein, wer es noch umsetzen will, möchte zu kosten der Bildung und Forschung noch mehr einsparen.

Alle hier erwähnten Artikel und viele mehr findet ihr im Pressespiegel dieser Seite.

7 Kommentare
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  1. Danke für die Zusammenfassung. Ich habe nun auch mehrmals gelesen, dass die Studienplätze doch nicht gekürzt werden sollen. Ist ja auch tatsächlich überflüssig bei der Summe vom Bund.

    Die Stiftungsuni wird doch seit Jahren von der Uni gewünscht, macht Lübeck vielleicht stärker für den nächsten Kampf, also doch auch ein Sieg!!!

    … und vielleicht können die 1,75 Mio für Fl ja noch aus dem Sparpaket rausfallen.

  2. Danke für die gute Zusammenfassung des gestrigen großen Medienechos, Lukas. Ich denke, da sind nochein paar – hoffentlich eher kleinere – unbekannte Faktoren drin, insgesamt stimmt es aber sehr zuversichtlich. Ich bin gespannt, was JdJ heute nachmittag so zu äußern gedenkt.

    Ich bin leider nicht dabei, aber ich hätte ihn gerne gefragt: Wie alternativlos ist Ihr Sparpaket jetzt?!

  3. JawollL! Das ist doch ein Erfolg! Es beginnt zu Fruchten! Weiter so!
    gruß

  4. Es tut mir Leid, dass ich mich der allgemeinen Freude nicht anschließen kann – auch wenn ein wichtiges Etappenziel erreicht ist!

    JdJ ist nach einer unglaublichen Serie von Lug und Trug, Klüngelei und Geheimtreffen noch im Amt. Er muss zurücktreten – auch wenn die Hofberichterstatter des shz-Verlages ihn aktuell mit Note 2 als besten Regierungspolitiker bewerten und damit wohl seine Thron-Nachfolge vorbereiten wollen.

    Außerdem was ist mit den anderen beteiligten Personen wie Carl Hermann Schleifer, Prof. Scholz oder dem CAU Präsidium? Die bleiben also weiterhin in Amt und Würden und nutzen die nächste Möglichkeit Lübeck zu schädigen und Kiel die “Taler” zuzuschieben?

    Im Ãœbrigen bekommt Kiel jetzt die Helmholtzstiftung und damit das sichere Geld aus dem Bund – Lübeck ist nur vorerst vom Tisch. Wir brauchen eine Bestandsgarantie!
    Die wäre z.B. möglich, indem Bund und Land vereinbaren, dass bei “Handanlegen” an die Uni Lübeck die zusätzlichen Gelder vom Bund in toto zurückzuzahlen sind.
    Die zweite Möglichkeit wäre die Zustiftung mit entsprechenden vertraglichen Garantien zu versehen.

    Im Übrigen halte ich es für angezeigt, dass das Land für den an der Uni Lübeck entstandenen Schaden als erster Stifter 1,5 Mio € zustiftet. Dies wäre das notwendige Zeichen!

  5. PM der CDU-Landtagsfraktion SH:
    Eine Kampfansage

    http://www.cdu.ltsh.de/content/presse/pressemeldungen/2010-07-08_Dr_Christian_von_Boetticher__Daniel_Guenther_1764.html

  6. Es ist Zeit die berechtigte Euphorie Euphorie sein zu lassen und der Realität ins Auge sehen. Ganz durch ist die Sache mit Sicherheit noch nicht (trotz des schriftlichen fixierten Antrages). So ist in den Kieler-Nachrichten zu lesen:
    “Berlin/Kiel – Die Leibniz-Gemeinschaft will ihr Kieler Institut für Meereskunde nicht an die Helmholtz-Gemeinschaft abgeben. Das IFM Geomar sei unverzichtbar, teilte der Präsident der Wissenschaftsorganisation, Karl Ulrich Mayer, am späten Donnerstagabend in Berlin mit. [...]”

    Jetzt geht das Gerangel erst richtig los und ich denke wir sind uns alle einig, dass der Uni nur rasche Entscheidungen nicht weiter schaden werden.

  7. @ BürgerHE: Prof. Scholz bringt sich meiner Meinung nach bereits in Stellung. Als Nächstes steht nämlich das Problem UK S-H an. Wie wir ja mittlerweile alle wissen, kommt auch Prof. Scholz aus der Kieler Uni. Seit geraumer Zeit gilt eigentlich Lübeck als der Verwaltungssitz des UK S-H. Nur – der Vorstandsvorsitzende Herr Professor Scholz wird dort selten gesehen (?!). Der lübecker Campus lässt sich aufgrund der besseren Bausubstanz bei in sich geschlossener Lage besser und damit leichter verkaufen als der Campus Kiel. Ich denke, das ist das Nächste, was den Lübeckern und der lübecker Region blühen wird. Schleswig-Holstein behält mit dem Campus Kiel sein Krankenhaus der Maximalversorgung, die Bürger aus Lübeck und Umgebung dürfen dann zwischen Rostock, Hamburg und Kiel wählen. Es lebe der Filz!!!