Stellungnahme des AStA zur Unterschriftenübergabe in Kiel
13. Juli 2010 | Von Georg Engelbart | Kategorie: Featured article, Stellungnahmen | Letzte Änderung: 17. Juli 2010 um 15:35 UhrAm 13.07. wurden 130.344 Unterschriften an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Peter-Harry Carstensen, übergeben. Es ist ein weiterer beeindruckender Beleg wie viele Menschen sich in den vergangenen acht Wochen deutlich und vehement gegen die kurzsichtige Kürzungspolitik der Landesregierung ausgesprochen haben.
“Wir danken alle jenen, die mit ihrer Person für die Uni Lübeck einstehen und unsere zurückliegenden Aktionen solidarisch und engagiert begleitet haben”, so Linda Krause, Vorsitzende des AStA, “allerdings glauben wir erst an den Erfolg, wenn uns entsprechende Beschlüsse der Landesregierung schwarz auf weiß vorliegen.”
“Die Studienplätze müssen den mündlichen Zusagen entsprechend in vollem Umfang erhalten werden.”, ergänzt Georg Engelbart, AStA Referent für Politik, und verdeutlicht: “Hierbei ist entscheidend, dass auch der Landeszuschuss für Forschung und Lehre in voller Höhe gesichert ist.”
Für einigen Ärger sorgte allerdings der von Herrn Carstensen verlesene Brief des Lübecker Uni Präsidenten Peter Dominiak. In diesem bedankt letzterer sich im Namen der Universität für das “Verhandlungsgeschick” des Ministerpräsidenten. Dazu Georg Engelbart: “Vor dem Hintergrund der vorausgegangenen Rede von Herrn Martinetz, der deutliche Worte für das inakzeptable Vorgehen der Regierung fand, ist die Aussage von Herrn Dominiak geradezu zynisch. Nicht die Fähigkeiten von Herrn Carstensen oder Herrn de Jager haben zum Erhalt der Uni beigetragen, vielmehr hat Bundesforschungsministerin Schavan der unter massiven öffentlichen Druck stehenden Landesregierung den Hals gerettet.”
“Wir haben kein Verständnis für die warmen Dankesworte an die Adresse der Staatskanzlei. Das erwartet man vielleicht von der CDU-Fraktion, nicht aber vom Präsidenten der betroffenen Universität. In dieser Form ist der Brief vor allem enttäuschend, ärgerlich und unnötig”, kritisiert Engelbart.
Es ist ganz im Gegenteil an der Politik wieder ein gutes Arbeitsverhältnis zur Universität zu schaffen. Der AStA teilt in diesem Punkt die Meinung des Wissenschaftsministers a.D. Werner Marnette, der in seinem offenen Brief vom 11.07.10 eine Entschuldigung von Seiten der Landesregierung einforderte.
Brief des Präsidenten der Universität zu Lübeck an MP Peter-Harry Carstensen: pdf
1.”…warme Dankesworte?” Mir wird schlecht. Wie abgrundtief erbärmlich. Man verliert in Schleswig-Holstein wirklich jeglichen Respekt vor den Würdenträgern.
2. Eine Entschuldigung der Landesregierung wird nicht ausreichen. Ich erinnere Herrn Carstensen an seine Rücktrittsversprechen!
Gibt es den Brief von Peter Dominiak auch als “offene” Version irgendwo?
Würde mich auch interessieren. Vielleicht hatte PHC ihn ja selbst geschrieben. Im Zwietracht sähen ist er bekanntlich ja ein ganz GROSSER
Sehr schade, dass diese inkompetente Regierung nun auch noch von der Uni Lübeck positive Worte erhält. Ist es nicht schon schlimm genug, dass sich diese Regierung als Retter darstellen?!
Nach der Lektüre des Briefes: Wir brauchen PHC wohl noch für den Umwandlungsprozess zur Stiftungsuni. Muss ihm ungefähr so schwer gefallen sein, das zu schreiben, wie sich ins Bein zu schießen. Hoffe ich zumindest.
Der Brief spiegelt genau das wider, was wir alle miterlebt haben. Bei den Ereignissen geht es viel mehr um machtpolitisches Kalkül, als uns am 16. Juli vielleicht bewusst war. Geschickt wurden die Umstände durch das Land genutzt, der Bund springt ein – die Uni Kiel verfolgt ganz eigene Interessen, aber die waren uns schon lange bekannt. So ist der Brief unseres Präsidenten an den Ministerpräsidenten absolut angemessen, folgt doch dem vorangestellten Dank die Forderung nach einer zügigen Umsetzung des Konzeptes Stiftungsuniversität.
Gibt es zwischen AStA und Präsidium noch eine andere Kommunikation außer über Lübeck kämpft???
Nach der Veröffentlichung des alternativen Sparvorschlages wirkte die Reaktion des AStA ebenfalls wenig diplomatisch gegenüber des Präsidiums.
Im IMGWF hat man doch mehr als deutlich die Meinung von PD gehört, wieso also dieses formale Schreiben so auseinander nehmen? Es dient doch offensichtlich dazu, die Verhandlungen zwischen Land und Uni (z.B. Einrichtung der Stiftungsuni), sowie die Außenwirkung der Uni zu verbessern (Die Außenwelt geht davon aus, nun sei mit der Rettung alles in Ordnung, wir “wollen” ja nicht undankbar erscheinen. Wenn im Nachhinein doch noch die Gründe zum Rücktritt öffentlicher werden, kann man sich immer noch freuen)
Also von mir die Position: Vor Veröffentlichung solcher Kommentare, Kontakt zum Präsidium aufnehmen, und erst dann Meinung kundtun, wenn es denn nötig ist…
Kommunikation sehe ich genau wie Jasper
Jetzt kommen die Détailverhandlungen zwischen Bund und Land ggf. auch unter Beteiligung des Präsidiums (?). Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Die Universität ist gut beraten, keine weiteren Emotionen zu schüren, wenngleich wir natürlich den Druck jederzeit wieder aufbauen können müssen. Wir haben gewonnen. Punkt.
Nachtreten verboten.
Rücktreten erlaubt.
Vielleicht ganz interessant, wie sich die CDU-Fraktion der Bürgerschaft bedankt:
“Dank hierfür gebührt vor allem dem AStA der Universität, aber auch dem Präsidium, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und der Region, allen Parteien und Fraktionen und den vielen Vereinen und Verbänden, die sich am Protest beteiligt haben. Lübeck ist jetzt endlich mit Leib und Seele Hochschulstadt. Und wir bleiben es! ”
Die machen nicht alles mit und haben sich klar zu uns bekannt, daher von mir Dank und Respekt sich so gegen die Landesregierung zu bekennen.
An Peter (2)
Hier gibts den Brief: http://asta.uni-luebeck.de/fileadmin/website/StudentenPACK/studentenpack_10juli.pdf
“Früher hätte ich so eine Chance auch genutzt.” Laut SH:Z ein Zitat von PHC bei der Unterschriftenübergabe zu den Studentenprotesten. Klingt für mich nach: “Jippie, wir können Krach machen!” Und nicht nach “Wir müssen dringend Alarm schlagen!” Was glaubt er denn, warum wir auf die Straße gegangen sind???
Liebe Kämpfer,
Ihr habt grandiose Aktionen gestartet, Ihr habt Lübeck und die ganze Region Süd-Holstein mobilisiert, Ihr habt Erfolg gehabt, dafür gebührt Euch großer Dank. Diesen Dank habt Ihr in Lübeck von jeder Seite erhalten. Ihr könnt mit Fug und Recht stolz auf den Erfolg sein.
Aber …. Erwartet doch bitte nicht, dass sich ein Politiker, egal in welcher Position dafür bedankt, dass ihm eine schallende Ohrfeige erteilt worden ist. Diese Größe besitzt kein Politiker. Politiker sind in dem von ihnen selbst gelegten Spinnennetz gefangen, sie kleben an ihren Beschlüssen und Verkündigungen und merken überhaupt nicht, dass sie sich meilenweit von der Realität entfernt haben. Und Politiker stammen allesamt aus dem Reich der Mitte.
Habt Ihr die Größe. Wie sagte Friedrich Nietzsche: “Größe heißt: Richtung-geben!”
Und das habt Ihr bewiesen, und damit seid Ihr erhaben über jede Form von peinlichem, politischem Grinsen.
Und in diesem Sinn hat der Uni Präsident Peter Dominiak richtig gehandelt.
Ich begrüße die Stellungnahme des Asta. Muß Herr Dominiak wirklich schleimen, um ein gutes Klima für zukünftige Verhandlungen mit der Landesregierung zu schaffen? Hätte er nicht auch einfach schweigen können oder wenigstens auf den “Dank für das Verhandlungsgeschick” verzichten können? Nach all der Kritik an der Landesregierung, die Herr Dominiak im Zuge der Auseinandersetzung um die Uni getätigt hat, wird er ohnehin nicht deren Sympathie haben. Sollte die Regierung PHC bald stürzen, könnte sich diese Anbiederei auch negativ auswirken.
Ich finde die sehr ablehnende Haltung von einigen Kommentatoren gegenüber dem Brief überzogen. Wer hätte denn zur Ministerin Schavan gehen können und sagen können: “Wir haben hier folgendes Problem und sollten das bestmöglich lösen.” ? Ein Universitätsrpräsident ist (leider) nicht in der Position. Ein Ministerpräsident wohl eher. Es ist seine Aufgabe und er hat es in unserem Sinne getan. Dafür, dass wir ihm mit all den Demos Feuer unter dem Hintern gemacht haben, kann man diese Entwicklung schon als Schuldbekenntnis betrachten, wenn man das möchte. Es hätte nicht so laufen müssen (Wenn sich die Uni Kiel mit ihrem eklatanten Fehlverhalten durchgesetzt hätte). Seid doch lieber froh über die aktuelle Tendenz. Sieht doch jetzt ganz vielversprechend aus. Prof. Dominiak äußert für mich in diesem Brief sein Bestreben, trotz all dieser Desaster ein vernünftiges Arbeitsklima zum Ministerium anzubieten. Diese Einrichtung braucht die Uni in Zukunft trotzdem, ob man will oder nicht.
wer die ironie in diesem brief nicht sieht, ist selber schuld.
herr dominiak darf nicht öffentlich gegen seinen “chef” stänkern, die ironie ist ein gutes mittel dies doch zu tun.
trotzdem kann ich den unmut hier verstehen, lest den brief alle noch mal und versucht diesen mit einem leicht sarkastischem blick zulesen, er ist sehr amüsant
gruß