Unverantwortlich, hinterhältig, gemeingefährlich!
18. Juni 2010 | Von Christoph Zabel | Kategorie: Berichte, Featured article, News | Letzte Änderung: 19. Juni 2010 um 14:50 UhrUnverantwortlich, da ein solcher Bildungsabbau die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins verbaut und auch jedwede wirtschaftliche Entwicklung zu nichte macht.
Hinterhältig, weil verharmlost, getäuscht und gelogen wurde, um das Ziel zu erreichen – die Universitäten zu schließen.
Gemeingefährlich, denn es sind nicht nur die Studierenden, Dozenten und Mitarbeiter der Universität betroffen, sondern alle Bürger unseres Landes.
Kurz nach der Veröffentlichung des Sparpakets wurde am 2. Juni ein Treffen von Vertretern der Universitäten Kiel und Lübeck mit dem Ministerium einberaumt.
Anders als man es von einem solchen Gespräch hätte erwarten können, sollte es aus Sicht des Ministers de Jager dabei jedoch nicht darum gehen, warum und wo man einsparen könne, sondern nur noch darum, wie man die Schließung der Universität zu Lübeck durchführt.
War die Lübecker Delegation inzwischen im Umgang mit der Landesregierung auch schon so manches gewohnt, wurde sie von der Direcktheit und Dreistigkeit des Herrn Ministers de Jager dennoch schockiert. Aber bilden Sie sich anhand des von Herrn Professor Westerman aus dem Gedächtnis geschriebenen und durch Herrn Professor Diedrich und Frau Professor Wollenberg inhaltlich bestätigten Protokolls selbst ein Bild.
Stichwortprotokoll zum Gespräch mit Minister de Jager am Mittwoch, den 2. Juni, in Kiel
von J. Westermann
Beginn:Â Â Â Â Â Â Â Â 17 Uhr
Ende:Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â gegen 18 Uhr
Teilnehmer:Â de Jager, Hendricks, Weber und weitere Mitarbeitern des Ministeriums
Delegation der Lübecker Universität und Delegation der Kieler Universität
Der Minister betritt den Raum und führt aus: Die Medizin in Lübeck wird abgewickelt. Jetzt wird eine Kommission eingesetzt, die diesen Prozess begleiten soll.
Nachfrage aus Lübeck: Warum soll eigentlich Lübeck abgewickelt werden?
Der Minister:            das hat nichts mit Qualität zu tun
Wir mussten eine Sparsumme erbringen
Nicht mit dem Rasenmäher, sondern sektoral
Nachfrage aus Lübeck: warum denn sektoral in Lübeck?
Der Minister: Keine Antwort
Nachfrage aus Lübeck: Können Sie uns ein Dokument zur Verfügung stellen, aus dem wir ersehen können, wie Sie diese Sparsumme in Lübeck erreichen wollen?
Der Minister: Haben wir im Moment nicht dabei.
Nachfrage aus Lübeck: Wie sollen wir mitarbeiten, wenn wir diese Daten nicht haben?
Der Minister: Werden Sie rechtzeitig bekommen.
Feststellung aus Lübeck: Wenn wir überhaupt in dieser Kommission mitarbeiten, dann nur, wenn wir vorher das Zahlenmaterial bekommen.
Nachfrage aus Lübeck: Haben Sie Vorsorge getroffen, wie die Schäden, die allein schon durch die Bekanntgabe Ihres Vorschlags der Uni Lübeck und dem Land SH entstehen, in Grenzen gehalten werden können?
Der Minister: Nein, das haben wir nicht; das wollen wir ja auf der Sitzung am 14. Juni mit Ihnen erarbeiten.
Nachfrage aus Lübeck: Haben Sie überhaupt eine Risikoanalyse durchgeführt bezüglich der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kollateralschäden, die durch ihren Vorschlag entstehen?
Der Minister (wörtlich): Nein.
(Kommentar von JW: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Der Wissenschaftsminister, der auch Wirtschaftminister ist, legt seinen Kabinettskollegen einen Vorschlag vor, dessen Risiken er nicht analysiert hat und damit nicht kennt.)
Nachfrage aus Lübeck: Haben Sie vor Bekanntgabe Ihres Vorschlages, das Medizinstudium in Lübeck einzustellen, eine schriftliche Stellungnahme von Frauenhofer Gesellschaft eingeholt, dass die geplanten Institute auch in diesem Fall eingerichtet werden?
Der Minister, nach mehreren ausweichenden Antworten und Nachfragen: Herr Westermann, bei unserer Vorgeschichte werde ich Ihnen doch nicht meine Dokumente vorlegen.
Nachfrage aus Lübeck: Haben die anwesenden Kieler Kollegen vor uns von Ihren Plänen erfahren?
Der Minister: Nein.
Direkt, dreist, destruktiv!
Sowas schlägt echt dem Fass den Boden aus. Es gibt ja Menschen die glauben, dass jedes politische System eines Staates eine Halbwertszeit hat, das in gewissen Abständen durch eine Revolution beendet werden muss. Wenn das so weiter geht zähle ich mich sehr bald auch zu diesen Menschen.
Sowas nennt sich Wirtschaftsminister – Scheuklappendenken sag ich nur. Wenn er keine Risikoanalyse und Nachteile von seinem Vorhaben kennt, dann kann es nur ein guter Vorschlag sein…omg.
“Der Minister [...]: [...]bei unserer Vorgeschichte werde ich Ihnen doch nicht meine Dokumente vorlegen.”
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich glaube es wird endlich mal Zeit, dass unser Land / Staat sich in Transparenz übt. Was spricht eigentlich dagegen, jedes nicht wirklich vertrauliche Dokument zu veröffentlichen? (Außer natürlich die vermeintliche “Kompetenz” der Politiker zu schützen).
Ich frage mich echt, wie Leute wie Jost – ich berücksichtige doch keine Kollateralschäden – de Jager morgens in den Spiegel gucken können.
ich schätze mal er wird seine eigenen Gründe haben, die so perfide sind, dass er sie nicht preisgeben wird. Er weiß genau was er tut und ich schätze er weiß auch genau, was das für einen Vorteil für IHN hat. Ich denke, da wurde von irgendwo sehr gute Lobbyarbeit betrieben. Und ihm ist es egal, was aus dem Standort wird solange es Vorteile für ihn mit sich bringt…. armer Trottel
Boah! Was soll man dazu noch sagen?!
immer wieder erstaunlich.
bin gespannt was als nächstes kommt..
joosti boy hast du das mal gelesen?
“Der Betrugstatbestand des Strafgesetzbuchs (§ 263 StGB) lautet in seinem Absatz 1:
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
Unsere Landespolitiker sind doch immun….
Nicht umsonnst wird de Jager schon mal gerne Teflon genannt. Da hilft nur Stahlwolle :>
Ich fordere: Rücktritt und Neuwahlen der Landesregierung! Das ist einfach unhaltbar!
Wir leben in einer Demokratie?1 Weit gefehlt – diktatorisch werden wir von gewissen Politikern verwaltet und als unfähige, dumme und unmündige Schleswig-Holsteiner hingestellt.
Die Einzigen, die die Demokratie auf ihre stolzgeschwellter Brust schreiben dürfen, sind unsere” Machthaber! ” Das Volk soll gefälligst endlich erkennen, dass SIE alleine diejenigen sind, die die Belange der Bürger kennen und deren Wahlauftrag gewissenhaft i g n o r i e r e n !!!!
Hatte unser Ministerpräsident nicht vor Kurzem eine lebensrettende Bypass-OP? Dass ER von der medizinischen Forschung selbstverständlich profitiert, zeugt von einer unglaublichen Ignoranz ! ” Ich bin wieder gesund !!! und Ihr?” ….. macht doch nichts, wenn die Bürger früher von der Bildfläche verschwinden- wir müssen eh sparen…
Unser Bürgermeister könnte so langsam aus seiner Lethargie erwachen – es ist seine Stadt, die kaputtgemacht werden soll !!!
Ich fordere die Oppositionsparteien auf, sich deutlich von solch einer ehrenrührigen Vorgehensweise zu distanzieren, und sich im Idealfall klar für den Erhalt der Uni-Lübeck und der Uniklinik einzusetzen!
Weiterhin fordere ich sie dazu auf, ihrer Pflicht als gewählte Volksvertreter nachzukommen, und die Bürger und das Land vor Schaden zu bewahren! Hierzu schlage ich zumindest das Einsetzen einer Untersuchungkommission vor, die die Nutzen-Risikoanalyse bewertet und eine eventuelle Fahrlässigkeit bei der Entscheidungsfindung beurteilt.
Auch wenn diese Untersuchungskommission wenig Aussicht auf Erfolg haben mag, so würde alleine schon die Einsetzung einer solchen ein überregional gehörtes Zeichen setzen, für mehr Transparenz und Öffentlichkeit sorgen, und eventuell sogar einen Teil des Schadens wieder beheben können, den die betroffenen Politiker in der öffentlichen Meinung ihrem Amt zugefügt haben.
Für die Einsetzung einer solchen Kommission genügt meines Wissens bereits ein Viertel der Parlamentsstimmen.
Bitte unterstützen sie nicht noch den Eindruck vieler desillusionierter Bürger, das “eine Krähe der anderen kein Auge aushackt…”!
In der Hoffung, dass dies jemand ließt, den es angeht…. MfG
Unverantwortlich, undemokratisch, dumm…
Ich habe diese Seite an alle Leute geschickt, die ich kenne, landauf und landab mit der Bitte, es ebenfalls weiterzuleiten, damit überall gesehen (und gelesen) wird, wie in SH der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister sein Amt versteht.
Wir sind mit allem, was wir fordern, im Recht, unsere T-Shirts, Buttons etc. sind bereits ein “Markenzeichen”, man wird – auch außerhalb Lübecks – von fremden Menschen angesprochen, die unserer Meinung sind, die uns viel Erfolg und viel Glück und einen langen Atem wünschen und mit uns solidarisch sind. Das sollte uns Mut geben, um weiterzumachen, bis wir unsere Ziele erreicht haben.
Seit jahren wird in der politik die vielzitierte nachhaltigkeit gefordert…und so sieht letzten endes die umsetzung aus…wundert sich da ernsthaft noch irgendwer ueber die politikverdrossenheit , das mangelnde vertrauen in die politik und die sinkenden wahlbeteiligungen? Ganz abgesehen von der grundsaetzlichen absurditaet der tatsache eines ministers fuer wissenschaft und wirtschaft , da universitaere wissenschaft groesstenteils nicht von finanziellen interessen geleitet werden sollte und somit per se in diesem amt ein interessenkonflikt vorherrscht, gibt es meiner ansicht nach nur einen einzigen grund, der fuer eine beibehaltung der person jost de jager in der landdesregierung sprechen koennte, und der waere, dass er hauptsaechlich verkehrsminister mit der aufgabe der herunterregulierung des verkehrsaufkommens speziell in suedost-schleswig-holstein ist! Sollte das die motivation sein, so ist der plan zur tilgung der uni luebeck von der landkarte absolut genial!
Ich könnt kotzen … Jost ist seit Jahren ein echtes Brechmittel für mich. Vor allem wenn ich daran denke, dass für die Fehmarn-Belt-Brücke und die HSH-Nordbank weiterhin Gelder zur Verfügung stehen (immerhin wurde bei Herrn Nonnenmacher mittlerweile Beweismaterial gesichert. Das macht man doch auch nur, wenn eine Anzeige wahrscheinlich wird und Verdunkelungsgefahr besteht, oder?). Sagt ‘mal, sind die denn alle geschmiert?
@aivlis: ich glaub man nennt das in Politikerdeutsch: “Zuwendungen”… die sollten sich mal lieber den Sorgen ihren Bürgern zu wenden als ihrem Geldbeutel…