Koalition des Abrisses

Vergleicht man den am 17.10.2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag der Landesregierung mit dem derzeitigen tatsächlichen Vorgehen der Landesregieriung, glaubt man nicht, dass diese in einem Zusammenhang stehen könnten. Fast alles, was dort Schwarz auf Weiß niedergeschrieben ist, steht der derzeitigen Spar- und (De-)strukturpolitik diametral entgegen und ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

So freute man sich noch vor wenigen Monaten über den Stellenwert, den die Bildung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP einzunehmen scheint. Schon in der Präambel heißt es,

„Bildungschancen für alle und Verbesserung der Qualität der Lehre, sind die Bausteine für eine sichere Zukunft.“

Dringt man dann zum Abschnitt Hochschulpolitik vor, liest man über den Willen, die Hochschulen

„auch in dieser Wahlperiode [zu] unterstützen und ihre Entwicklung seitens der Landesregierung zu fördern“.

Dies solle zum einen über das Festhalten an dem Ende 2008 unterzeichneten Hochschulvertrag und über Unterstützung der Hochschulen bei

„Fortsetzungs und Neuanträgen zur Exzellenzinitiative [geschehen]“. Weiter unten heißt es: „Das Land stellt die notwendige Komplementär-Finanzierung bereit“.

Im Wissen, dass gerade für die Medizinerausbildung in Kiel und Lübeck das UK-SH eine entscheindende Rolle spielt, wird in dem Abschnitt Hochschulpolitik zugesichert:

„CDU und FDP werden die Weiterentwicklung des UK-SH zu einem Zentrum für Spitzenmedizin in Krankenversorgung und Forschung ausbauen. Der bauliche Masterplan für das UK-SH soll umgesetzt und Forschung und Lehre in der Medizin sollen fortentwickelt werden“.

Mit der Bekanntgabe der Sparpläne vom 25.5.2010 wird der Koalitionsvertrag ad absurdum geführt. So scheinen all die Dinge, auf die man sich im Koalitionsvertrag verständigt hatte, schon nach 8 Monaten nicht mehr gültig zu sein. Das UK-SH soll nun privatisiert, die Universitäten in Lübeck und Flensburg werden systematisch kaputtgespart und Lübeck darf sich, entgegen den Beteuerungen im Koalitionsvertrag, nicht für die Exzellenzinitiative bewerben.

Dieser Schwenk um 180° Grad in der Hochschulpolitik ist nicht nachvollziehbar und nur dadurch zu erklären, dass die Zuständigen, in diesem Fall Minister de Jager, keine Ahnung haben, von dem was sie tun, oder dass sie bewusst lügen. In beiden Fällen, Inkompetenz oder bewusster Lüge, ist de Jager als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr nicht länger haltbar. Wir fordern ihn erneut auf, Platz zu machen für einen Neuanfang.

Herr de Jager, nehmen Sie ihren Hut, damit aus der Schleswig-Holsteinischen Bildungslandschaft keine Bildungswüste wird!

De Jagers Lügenliste